Debatte um Digitalisierung und politische Bildung in Schule

Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich weiter auf die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern vor und treibt die Digitalisierung an den Schulen voran. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) legte dem Landtag dazu eine Änderung des Landesschulgesetzes vor. 

Dem Entwurf zufolge sollen die bereits bestehende Kooperationen zwischen Kitas und Schulen im Land vertieft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Schüler auch unmittelbar nach der Schule verlässlich betreut werde. Der Rechtsanspruch wird zum 1. August 2026 beginnend mit Klasse 1 wirksam, in den Folgejahren aufsteigend bis Klasse 4. 

Digitale Landesschule mit mehr Kompetenzen

Zudem soll die digitale Infrastruktur an den Schulen weiter ausgebaut und vereinheitlicht werden. Die Kompetenzen der zentral gesteuerten Digitalen Landesschule sollen erweitert, den dort wirkenden Lehrern auch Leistungsbewertungen erlaubt werden. Vereinfachungen soll es für Schulleitungen beim Datenschutz und bei der Technikbeschaffung geben.

Hitzige Debatte um politische Bildung

Für eine kontroverse Diskussion sorgten geplante Gesetzesänderungen für den Bereich der politischen und Demokratie-Bildung. Auf Grundlage des Beutelsbacher Konsens werde gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, sich selbstständig ihre eigenen Urteile zu bilden, sagte Oldenburg. 

Was in Wissenschaft und Politik kontrovers behandelt werde, müsse auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Das bedeute aber nicht, dass Lehrkräfte politisch neutral sein müssen. „Sie dürfen sehr wohl ihre eigene politische Meinung ausdrücken. Aber sie müssen dabei dafür sorgen, dass auch andere Auffassungen zur Geltung kommen“, sagte die Ministerin. Dem pflichteten Redner auch anderer Parteien bei. „Schule indoktriniert nicht, sie bildet“, sagte Jutta Wegner von den Grünen.

Kritik kam von der AfD. Statt politischer Bildung sollten Allgemeinbildung und naturwissenschaftliche Fächer gestärkt werden, forderte der Abgeordnete Enrico Schult. Politik in die Schulen hineinzutragen sei unredlich und das verunsichere auch viele Lehrer. 

Schult erinnerte an Disziplinarmaßnahmen, die gegen Schüler verhängt wurden, denen rechtsextremistisch motivierte Vergehen vorgeworfen worden waren, nach Gerichtsentscheidungen aber zurückgenommen wurden. Mit der Gesetzesänderung wird Schulen die Möglichkeit eingeräumt, von Ordnungsmaßnahmen abzusehen, wenn andere geeignete Maßnahmen zur Konfliktbeseitigung wahrgenommen werden.