CDU fordert Kooperation von Schulen und Bundeswehr
Mit Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Hamburger Schulen will die CDU die gesellschaftliche Resilienz erhöhen. Die Partei verweist dabei auch auf andere Bundesländer.
Die CDU fordert eine systematische Einbindung der Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Hamburger Schulen (Symbolbild).Pia Bayer/dpa
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Als Beitrag zur gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit fordert die CDU eine engere Zusammenarbeit der Hamburger Schulen mit der Bundeswehr. In einem Antrag der Fraktion für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch wird der rot-grüne Senat aufgefordert, mit der Bundeswehr eine formelle Kooperationsvereinbarung zur systematischen Einbindung von Jugendoffizieren an den Schulen abzuschließen.
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gehöre neben der Schaffung einer resilienten Infrastruktur „auch die Förderung einer gesellschaftlichen Resilienz“, heißt es darin.
CDU: Auch Länder müssen in Zeitenwende handeln
„Im Zeichen der Zeitenwende reicht es nicht, nur auf Bundesebene von Verantwortung zu sprechen – auch die Länder müssen handeln“, sagte der bundeswehrpolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Niedmers, der Deutschen Presse-Agentur.
In Nordrhein-Westfalen und Bayern gebe es Kooperationsvereinbarungen. „In Bayern ist die Kooperation mit der Bundeswehr sogar im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankert“, heißt es in dem Antrag.
„Wenn SPD und Grüne gesellschaftliche Resilienz ernst meinen, müssen sie die sicherheitspolitische Bildung in Hamburg stärken“, forderte Niedmers. Dazu gehöre die Einbindung der Jugendoffiziere an Schulen und Hochschulen.
„Eine formelle Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wäre deshalb nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern ein klares Bekenntnis zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und zur politischen Mündigkeit der nächsten Generation.“
Senat: Schulen entscheiden selbst
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion hatte der Senat im Juli mitgeteilt, dass die Schulen selbst darüber entscheiden, welche externen Akteure zu den Schülern kommen. „Dies gilt auch für Angehörige der Bundeswehr, die ausschließlich auf Einladung der Schule beziehungsweise der Lehrkräfte an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.“
Der Einsatz von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren erfolge insbesondere „im Rahmen des gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts, vor allem im Kontext des Faches Politik/Gesellschaft/Wirtschaft (PGW) beziehungsweise des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften“.
Sie hätten die Aufgabe, „die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu erläutern beziehungsweise allgemein zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, womit sie auch Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr betreiben“, heißt es in der Senatsantwort. Und: „Nachwuchswerbung ist ihnen untersagt.“
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