Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Von dpa
15.10.2026
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
300.000 Euro waren bisher die höchste Summe, die ein deutsches Gericht einem Missbrauchsopfer der katholischen Kirche zugesprochen hat. Nun will ein Gericht deutlich darüber hinausgehen.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
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