Brasilien: Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung zeigte. Damit ist Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. 

Der Ex-Präsident selbst war nicht persönlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest. Das Urteil war ursprünglich für Freitag angesetzt gewesen. Da beim Obersten Gericht noch Rechtsmittel eingelegt werden können, wird die Haftstrafe nicht sofort vollstreckt. Eine Anfechtung des Urteils ist aber Experten zufolge unwahrscheinlich.

Vorwürfe: Umsturzpläne nach Wahlniederlage

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen – allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen.

Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt, stürmten Anhänger des Rechtspolitikers den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília. Auch wenn Bolsonaro an diesem Tag nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA war, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück. 

Neben Bolsonaro wurden mehrere hochrangige Militärs und ehemalige Kabinettsmitglieder verurteilt, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen wurden unter anderem versuchter Staatsstreich, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Gebäude zur Last gelegt.

Urteil der Richter

Richter Alexandre de Moraes bezeichnete Bolsonaro als „Anführer einer kriminellen Organisation“ und führte detailliert zahlreiche Belege für die versuchte Umsturzplanung auf. Dazu zählten unter anderem öffentliche Angriffe auf das Wahlsystem, geheime Ministertreffen, Besprechungen mit Botschaftern und Entwürfe eines Umsturzdekrets sowie die gewalttätigen Ausschreitungen vom 8. Januar. „Das war kein Sonntag im Park, kein Ausflug nach Disneyland“, sagte Moraes bezüglich des Sturms auf Regierungsgebäude. 

Vier der fünf Richter stimmten für eine Verurteilung von Bolsonaro, nur Richter Luiz Fux votierte für einen Freispruch, da ihm zufolge die Beweise keine Grundlage für den Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs geben würden.

Da das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, gibt es keine höhere Instanz. Eine erneute Prüfung einzelner Streitpunkte im Plenum mit elf Richtern wäre laut Experten nur bei mindestens zwei abweichenden Stimmen möglich gewesen. Bolsonaros Anwälte können aber formelle Unklarheiten im Urteil anfechten - größere inhaltliche Änderungen sind unwahrscheinlich. Erst wenn darüber entschieden ist, wird das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar.

Parallelen zu den USA

Der Prozess hat auch eine internationale Dimension. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als „Tropen-Trump“ bezeichnet. Die Bilder der Krawalle in Brasília erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington zwei Jahre zuvor. Trump selbst wurde in ähnlichen Vorwürfen angeklagt, ein Verfahren gegen ihn wurde jedoch kurz vor seiner erneuten Vereidigung eingestellt. Beide Politiker bezeichneten die Prozesse gegen sich als „Hexenjagd“.

Das Strafverfahren gegen Bolsonaro führte zu diplomatischen Spannungen mit den USA. Trump verhängte Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte und belegte Richter Moraes persönlich mit Sanktionen.

Von dem Urteil zeigte sich Trump „überrascht“ und erklärte, er kenne Bolsonaro gut, halte ihn für einen guten Präsidenten. „Das ähnelt sehr dem, was sie mit mir versucht haben, aber damit sind sie überhaupt nicht durchgekommen.“ Trumps Außenminister Marco Rubio kündigte an, auf die „Hexenjagd“ reagieren zu werden, ohne Details zu nennen.

Reaktionen im gespaltenen Land - Proteste möglich

Brasilien ist stark polarisiert zwischen Anhängern des linken Präsidenten Lula und den Unterstützern seines rechten Vorgängers Bolsonaro. Viele sehen das Strafverfahren als politisch motiviert, andere als Beweis für die Stärke der Institutionen. Nach Einschätzung von Experten könnten die kommenden Wochen von Protesten geprägt sein.