„Beschämend“: Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen auf Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich al-Scharaa dies wünsche. Er betonte seinerseits, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die Perspektive zur Rückkehr gebe. 

Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten. Einige Syrerinnen und Syrer würden dem sicherlich folgen, und das sei auch gut so. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so Rehlinger.

Krankenhausgesellschaft betont Bedeutung für Gesundheitssystem

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“

Grünen-Politikerin kritisiert Verunsicherung der Menschen

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der „Rheinischen Post“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“

Migrationsforscher hält Erwartungen für unrealistisch

Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrern für völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen.