BSW erhöht in Brandenburg Druck auf ausgetretene Abgeordnete

Die Spitzen von Partei und Fraktion im Brandenburger BSW erhöhen im Streit um zwei aus der Partei ausgetretene Abgeordnete die Eskalationsstufe. BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders warf ihnen Lügen und ein Abweichen von der Parteilinie vor und forderte sie wie Landeschefin Friederike Benda dazu auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Das lehnen Jouleen Gruhn und André von Ossowski bisher ab: Sie setzen den Erfolg in der Koalition mit der SPD als rote Linie für ihren Verbleib in der Fraktion.

„Wer öffentlich erklärt, sich nicht mehr an Beschlüsse von Partei und Fraktion gebunden zu fühlen, wer Unwahrheiten über Partei, Fraktion und Vorstandsmitglieder in die Welt setzt, entzieht dieser gemeinsamen Verantwortung das Vertrauen und somit die Grundlage“, erklärte Lüders. Der Austritt aus der Partei sei kein Beitrag zur Stabilität der Koalition gewesen.

Rote Linie für Verbleib in der BSW-Fraktion

Die ausgetretenen Abgeordneten Gruhn und von Ossowski wollen in der Fraktion bleiben – aber nicht unter allen Umständen. Für ihren Verbleib ziehen sie eine rote Linie: „Wenn das BSW nicht in der Lage ist, die Koalition zu einem Erfolg zu führen, und sie sprengt, muss ich darüber nachdenken, möglicherweise als fraktionsloser Abgeordneter weiterzumachen“, sagte von Ossowski der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde alles dafür geben, dass wir diese Koalition zum Erfolg führen.“ Auch Gruhn sagte, der Erfolg der Koalition sei Voraussetzung für ihren Verbleib in der Fraktion.

Der BSW-Fraktionschef sieht einen Unterschied zwischen Parteilinie und Koalitionsvertrag. „Gewählt wurden aber BSW-Positionen – nicht ein Koalitionsvertrag“, erklärte Lüders.

Von Ossowski war am 11. November gemeinsam mit Gruhn, Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Als Gründe gaben sie „autoritäre Tendenzen“ und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Austritt brachte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Schlingern. Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, die beiden anderen nicht.

Landeschefin fordert Verzicht auf Landtagsmandat

BSW-Landeschefin Friederike Benda rief Gruhn und von Ossowski am Mittwoch auf, ihre Mandate niederzulegen. Sie erklärte, bei beiden sei keine Bereitschaft erkennbar, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass sie versuchten, sich vom „unbequemen Ballast der klaren BSW-Positionen zu befreien“. Beide wiesen die Forderung und die Kritik zurück.

Von Ossowski sagte, er stehe zu den Grundwerten des BSW. Die Gründe für seinen Parteiaustritt seien aber nicht verschwunden. „Insbesondere nach dem Bundesparteitag kann man nicht sehen, wo das BSW koalitionsfähig erscheint.“ Gruhn sagte ebenfalls, sie halte am Austritt aus der Partei fest.

Beide Parlamentarier planen auch keinen Wechsel in eine andere Partei. „Ich werde nicht in eine andere Partei eintreten“, sagte von Ossowski. Gruhn sagte: „Ich kann mir das im Moment nicht mehr vorstellen.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprachen beide am Abend der Koalition und explizit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihre weitere Unterstützung aus. „Wir stehen zur Koalition und zum Koalitionsvertrag und versichern Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Robert Crumbach sowie den Koalitionspartnern, dass wir weiterhin alles für den Erfolg der Regierung im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger tun werden“, schrieben sie. „Für uns gilt: Zuerst kommt das Land, dann die Partei.“