Anhaltende Proteste gegen Kita-Reform – SPD fordert Neustart
Experten haben das Wort zum geplanten neuen Kita-Gesetz. Für das, was die bislang geäußert haben, findet die SPD-Opposition eine klare Vokabel: „Generalverriss“. Sie fordert: alles auf Anfang.
Die SPD warnt vor Flickwerk beim neuen Kita-Gesetz in NRW. (Archivbild)Maximilian von Klenze/dpa
© Maximilian von Klenze/dpa
Nach monatelangen massiven Protesten gegen das geplante neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen rechnet die SPD-Opposition mit kurzfristigen Änderungen der Landesregierung am vorliegenden Konzept. Punktuelle Korrekturen könnten den notwendigen Neuanfang in der Kita-Landschaft aber nicht ersetzen, warnte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, in Düsseldorf.
Die bislang vorliegenden Stellungnahmen von Sachverständigen zu einer Anhörung des Landtags am 23. April seien „ein Generalverriss“. Die neue Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) will an diesem Mittwoch über den aktuellen Stand zur KiBiz-Reform informieren.
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Die SPD rechnet mit Korrekturen an dem hochumstrittenen Konzept von Kern- und Randzeiten. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige „Kernzeiten“ konzentriert und die „Randzeiten“ mit anderen Betreuern abgedeckt werden. Zahlreiche Kritiker befürchten dadurch eine Verschlechterung der frühkindlichen Bildung und warnen davor, die Kinder eher zu verwahren statt zu fördern.
Der Unmut gegen die geplante Novelle werde immer größer, sagte Maelzer. Das spiegele sich in zahlreichen Stellungnahmen der großen Akteure im NRW-Kita-System wider.
Unter dem Motto „KiBiz bleibt Mumpiz“ mobilisiert Verdi für den Tag der Anhörung zu einer Demonstration auf der Landtagswiese. „Kindeswohl scheint in diesem Gesetz nicht im Mittelpunkt zu stehen“, heißt es im Aufruf der Gewerkschaft.
Zu den Kernforderungen der SPD zählen:
- Antworten auf ausufernde Kita-Schließungen und Einschränkungen der Betreuungszeiten.
- Aufbau eines trägerübergreifenden kommunalen Vertretungspools.
- Keine Gruppenvergrößerungen.
- Keine Kern- und Randzeiten ohne pädagogisches Fachpersonal
- Mehr Sprachförderung in den Kitas statt „ABC-Klassen“ in neuen Strukturen. Immerhin komme jedes dritte Kind in die Grundschule, ohne sich ausreichend verständigen zu können.
- Eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung, die Sach- und Personalkosten realistisch abbildet, statt unzureichende Kind-Pauschalen.
- Mehr Geld für Ausbildung, um den Fachkräftemangel einzudämmen.
Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet, aber erst zum Kitajahr 2027/28 wirksam werden.
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