AfD-Streit in NRW: Delegierte fechten Kandidatenliste an
Knapp 40 AfD-Delegierte in NRW fechten die Kandidatenliste für die Landtagswahl an. In einem 20-seitigen Schriftsatz erheben sie zahlreiche Vorwürfe. Die Gegner geben sich entspannt.
AfD-NRW-Chef Martin Vincentz bei der umstrittenen Aufstellungsversammlung in Marl (Archivbild)Thomas Banneyer/dpa
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Neue Runde im AfD-internen Streit in NRW: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und 38 weitere Delegierte der Aufstellungsversammlung fechten die Kandidatenliste für die Landtagswahl an. In einem 20-seitigen Schriftsatz an das Landesschiedsgericht der AfD werden zahlreiche mutmaßliche Verfahrensfehler benannt. Das Lager um AfD-NRW-Chef Martin Vincentz gibt sich dennoch entspannt.
Nach dpa-Informationen hat die NRW-AfD ihre Liste inzwischen eingereicht. Die Landeswahlleiterin sagte dazu auf Anfrage nichts. Helferich und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass die sogenannten Vertrauensleute der AfD die Liste von selbst zurückziehen. Bei einer neuen Aufstellungsversammlung würde dann eine neue gewählt.
Der umstrittene Dortmunder Bundestagsabgeordnete Helferich war bei der Versammlung in Marl im Juli selbst für einen Listenplatz angetreten und hatte verloren. Danach starteten mehrere AfD-Delegierte die „Operation Filibuster“, mit der die Aufstellungsversammlung durch etliche spontane Kandidaturen vorübergehend in die Länge gezogen wurde.
Mängel bei Zählmaschine und Kabinen?
Neben angeblichen Mängeln im Vorfeld der Versammlung von Marl führen die Antragsteller in ihrem Schriftsatz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem den Einsatz einer Zählmaschine oder die Zahl der Wahlkabinen ins Feld. Auch von Drohungen ist die Rede.
Aus dem Vincentz-Lager hieß es am Mittwoch, dass man der Anfechtung „ausgesprochen gelassen“ entgegensehe. Man sei überzeugt, dass die Liste Bestand haben werde.
Wenn das Landes- und danach das Bundesschiedsgericht im Sinne der Helferich-Sympathisanten entscheiden würde, könnte der Landesverband um Vincentz noch ein ordentliches Gericht anrufen. Am Ende müsste aber ohnehin der Wahlausschuss des Landes NRW entscheiden.
Erst im Februar wird über Zulassung der Listen entschieden
Laut Landeswahlleitung können die Parteien noch bis zum 15. Februar (18 Uhr) Landeslisten für die Wahl am 25. April 2027 einreichen. Danach beginnt das Prüfverfahren. „Das Vorprüfungs- und Mängelbeseitigungsverfahren wird erst mit der Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten abgeschlossen“, so eine Sprecherin der Landeswahlleiterin. Am 26. Februar 2027 werde vom Wahlausschuss dann endgültig über die Zulassung der Listen entschieden.
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