30 Jahre Ukraine-Verfassung: Hubig lobt Einsatz fürs Recht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei einer Konferenz zum 30-jährigen Verfassungsjubiläum Respekt für den Mut der ukrainischen Bevölkerung bekundet. Dieser zeige sich nicht nur bei den Soldaten, sondern auch auf der Ebene der Politik, bei den Menschen, die trotz des Krieges zur Arbeit und zur Schule gingen und wenn sich Ukrainer für den Rechtsstaat engagierten, sagte sie vor den Konferenzteilnehmern in Kiew. Sie wünsche der Ukraine „Freiheit, Selbstbestimmung und vor allem einen gerechten Frieden.“

Verfassung von 1996

Die ukrainische Verfassung wurde nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion entwickelt und am 28. Juni 1996 vom Parlament verabschiedet. In Artikel 2 heißt es: „Das Territorium der Ukraine ist in seinen bestehenden Grenzen unteilbar und unantastbar.“ 

Keine direkten Verhandlungen auf höchster Ebene 

Konkrete Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gibt es bisher nicht. Der russische Präsident, Wladimir Putin, lehnt direkte Verhandlung mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, ab. Die Ukraine fordert einen vollständigen russischen Rückzug und belastbare Sicherheitsgarantien, während Russland Maximalforderungen stellt, die auf eine Unterwerfung des Nachbarlandes sowie Gebietsabtretungen hinauslaufen. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit Februar 2022 an. Die Ukraine führt neben der Verteidigung an der Front zunehmend Angriffe tief im russischen Hinterland durch, insbesondere gegen Energie- und Logistikinfrastruktur.