Essen: Häftling weiter flüchtig, Fall kommt in den Landtag

Nach der Befreiung eines Untersuchungshäftlings in der Essener Innenstadt fehlt von dem 34-Jährigen und seinen beiden Helfern weiter jede Spur. Der Fall beschäftigt an diesem Freitag den Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verurteilte den Angriff vor der Sitzung bereits als „dreisten Angriff auf unseren Staat“.

Zwei maskierte Unbekannte hatten am Mittwoch gegen 12.45 Uhr zwei Justizbeamte überwältigt und gefesselt, die den Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Essen zu einer Arztpraxis am Kennedyplatz gebracht hatten.

Neue Details zu dem Vorfall wurden am Donnerstag zunächst nicht bekannt. „Die Polizei prüft alle eingehenden Hinweise“, teilte ein Polizeisprecher mit. „Eine abschließende Bewertung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“

Zur Mittagszeit waren erneut Polizeibeamte am Tatort. Unter anderem kam dabei auch ein Suchhund zum Einsatz, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete.

Rangelei bei Befreiung 

Nach dpa-Informationen kam es zu einer Rangelei, bei der ein Beamter seine Waffe zog. Sie wurde ihm aus der Hand geschlagen. Die drei Männer flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Laut Justizministerium saß der 34-Jährige wegen des Verdachts auf Drogendelikte und gefährliche Körperverletzung in Untersuchungshaft.

Kurz nach dem Angriff auf die Justizbeamten entdeckte ein Zeuge in der Nähe einen Gegenstand, der aussah wie eine Handgranate. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab, ein Entschärfer-Team des Landeskriminalamts rückte an. Doch die Experten konnten schnell Entwarnung geben: Die Handgranate war eine Attrappe aus Holz. „Ob und in welchem Zusammenhang dieser mit der Gefangenenbefreiung steht, ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es vonseiten der Polizei am Donnerstagmittag.

Limbach zeigte sich erleichtert, dass die Beamten unverletzt blieben, und dankte ihnen für ihren besonnenen Einsatz. Der Angriff sei „mit erheblicher krimineller Energie“ verübt worden. Im Mittelpunkt stünden nun die Ergreifung der Täter und die Aufklärung der Hintergründe.

Polizei veröffentlicht Foto

Die Polizei hat ein Foto des Geflüchteten veröffentlicht und bittet um Hinweise. Nach dem Aufruf gingen mehrere Anrufe ein. Ob ein wichtiger Hinweis darunter war, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Die Ermittler mahnen zur Vorsicht, weil eine Bewaffnung der Männer nicht ausgeschlossen werden kann.

Auf die Frage, ob geklärt sei, was mit der aus der Hand geschlagenen Dienstwaffe geschehen ist, teilte die Polizei mit: „Hierzu können wir keine Angaben machen.“

Der Rechtsausschuss war ursprünglich wegen einer umstrittenen Beförderung im Justizministerium einberufen worden. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll Limbach nun auch mündlich über die Gefangenenbefreiung berichten. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) hat den Antrag genehmigt.

Zusammenhang mit organisierter Kriminalität? 

Nach dpa-Informationen ordnen ihn die Behörden dem Bereich Clankriminalität zu. Als Clankriminalität bezeichnen die Behörden Straftaten, die sich aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen heraus entwickeln. Meist stammen die Täter in Nordrhein-Westfalen aus türkisch-arabischstämmigen Großfamilien. Allerdings ist der Begriff umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Bund der Strafvollzugsbediensteten: Kollegen brauchen Rückhalt

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) NRW erklärte, die Kollegen bräuchten nun Rückhalt. Ob solche Taten zunehmen, lasse sich mangels belastbarer Zahlen nicht beurteilen, der Vorfall zeige aber, dass Vollzugsbedienstete auch außerhalb der Gefängnismauern Risiken ausgesetzt seien. Er müsse sorgfältig aufgearbeitet werden, insbesondere die Abläufe bei Außenterminen. 

Eine pauschale Personalstärke für alle Ausführungen lehne der BSBD ab, da Maßnahmen von der jeweiligen Gefährdungslage abhingen. Vollständig verhindern ließen sich solche Angriffe nicht.

Der BSBD verweist zudem auf die anhaltende Belastung im Vollzug in Nordrhein-Westfalen durch Personalmangel, hohe Krankenstände und Mehrarbeit. Er fordert eine nachvollziehbare Personalbedarfsberechnung und ausreichend Personal in allen Bereichen. Einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Personallage und dem Überfall sieht der Verband derzeit nicht.