Neue Wendung in Berliner Streusalz-Krimi

Seit mehr als einer Woche staunt die Republik über Berlins Irrungen und Wirrungen im Kampf gegen Eis und Glätte - nun gibt es in der Winterkrise eine neue Wendung. Auf Betreiben des Naturschutzbundes (Nabu) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass der private Einsatz von Streusalz auf glatten Gehwegen und Plätzen ab sofort wieder verboten ist. 

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte die Ausnahme von dem aus Umweltgründen geltenden Salzverbot erst am vergangenen Freitag erlaubt, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, wie es damals hieß. Denn Berlins Krankenhäuser sind seit mehr als einer Woche voller Menschen, die auf glatten Wegen ausgerutscht sind und sich dabei verletzt haben. 

Keine Rechtsgrundlage

Die Richter entschieden jedoch, Bondes sogenannte Allgemeinverfügung, nach der nun ein paar Tage lang auch Privatpersonen Salz streuen durften, entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz müssten in einem Gesetz geregelt werden. 

Außerdem habe eine schriftliche Begründung gefehlt, warum die Streusalzgenehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte. Gegen den Beschluss kann das Land Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erheben.

Bonde habe mit der Entscheidung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen, erklärte die Berliner Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow. „Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.“ 

Kritik an Gerichtsentscheidung

Einige Politiker kritisierten den Beschluss. „Dass das körperliche Wohl – nach unzähligen Verletzten in der Bundeshauptstadt – hintansteht, ist verrückt“, postete FDP-Chef Christian Dürr auf X. Berlins AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erklärte, alte Leute dürften sich nach Ansicht des Gerichts „den Hals brechen“, weil die Gesundheit von Bäumen wichtiger sei als ihre. Grüne und Linke werteten die Entscheidung als weiteren Beleg für ein Versagen des schwarz-roten Senats im Winterchaos. 

Unterschiedliche Zuständigkeiten

In Berlin ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) für den Winterdienst auf Straßen und Radwegen zuständig - und setzt dabei ganz legal auch Tausalz ein. Auf Gehwegen oder Plätzen fällt Schneeräumen und Streuen dagegen in die Verantwortung der Eigentümer. Viele sehen diese Verpflichtung eher als nice-to-have an und kümmern sich nicht. Und die zwölf Berliner Bezirke sind bei der Durchsetzung der Regeln überfordert. Folge: Viele Menschen trauen sich bis heute kaum vor die Türe, zumal gerade neuer Schnee fiel. 

Für zusätzliche Probleme sorgte das Winterwetter bei den Verkehrsbetrieben BVG. Vereiste Oberleitungen hatten zur Folge, dass Straßenbahnen je nach Linie bis zu fünf Tage nicht fuhren. Kaum waren die Leitungen teils in mühevoller Handarbeit endlich vom Eis befreit, legte Anfang der Woche ein Warnstreik bei der BVG große Teile des restlichen Nahverkehrs lahm. Straßenbahnen fuhren wieder, nahmen aber keine Fahrgäste mit: Einziges Ziel war, ein erneutes Einfrieren der Oberleitungen zu verhindern. 

Polit-Hickhack

Begleitet wurden die eiskalten Wetterkapriolen von politischen Kapriolen. Als die gefährliche Rutschpartie nach Eisregen schon tagelang anhielt, appellierte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) via Social Media an das Abgeordnetenhaus, den aus Umweltgründen verbotenen Einsatz von Streusalz ausnahmsweise zu ermöglichen. Doch die nötige Gesetzesänderung, die die Koalitionspartner CDU und SPD nach dem Salz-Urteil nun in das Parlament einbrachten, dürfte frühestens in einem Monat in Kraft treten. 

Verkehrssenatorin Bonde hatte am vergangenen Freitag den Salz-Einsatz per Verfügung befristet bis 14. Februar erlaubt - Wegner erklärte, er habe das „angewiesen“. Nun ordnete das Gericht eine Rolle rückwärts an. Welche Auswirkungen das auf die Glätte-Krise hat, ist unklar. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass nicht jeder Hausbesitzer gleich Speise- oder das ebenfalls von der Verkehrsverwaltung empfohlene Geschirrspülersalz verstreute.

Einsatz gegen Glätte abgebrochen  

Vielmehr lief am vergangenen Wochenende, rund eine Woche nach Beginn der Eiskrise, ein konzertierter Einsatz unter dem Motto „Gemeinsam gegen Glätte“ an. Beschäftigte der Stadtreinigung, der Bezirke und von anderswo sollten vor allem mit Kies und manueller Enteisung dafür sorgen, dass sich Menschen wieder vor die Türe trauen können ohne Rutsch- und Verletzungsgefahr. Nach Schneefällen wurde der Einsatz indes inzwischen schon wieder gestoppt - weil sich die BSR zunächst um den Winterdienst auf Straßen kümmern muss. 

Unterdessen droht in Berlin neues Chaos. Wetterdienste sagen für die Region am Donnerstag neuen Schnee und womöglich auch Eisregen voraus. Die Linke verlangte vor diesem Hintergrund schon den Einsatz des Technischen Hilfswerkes (THW). Solche Forderungen gab es auch schon bei der letzten heftigen Winterkrise in Berlin 2010. Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte das mit den Worten ab: „Wir sind hier nicht in Haiti, sondern wir sind hier in Berlin.“