Was lässt sich aus ersten Daten zur Kommunalwahl ablesen?

Noch werden in Hessen nach den Kommunalwahlen die Stimmen ausgezählt. Doch zeichnen sich Trends ab. So kann die AfD voraussichtlich ihr Ergebnis deutlich verbessern und wird in einigen Gemeinden wohl stärkste Kraft. „Die Kommunalwahlen sind ein weiterer Meilenstein in der Etablierung der AfD in Hessen“, sagte Rechtsextremismusforscher Reiner Becker von der Universität Marburg.

Was bedeuten die Ergebnisse der AfD für eine lokalpolitische Zusammenarbeit?

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Partei sei kein politischer Partner, sagte er dem privaten Radiosender Hit Radio FFH. Nach Ansicht der Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève müsse man abwarten, inwieweit es der AfD gelinge, im Alltagsgeschäft in Gemeinden ein eigenes Profil zu entwickeln. „In einigen Gemeinden und Stadtverordnetenversammlungen, in denen die AfD bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten war, waren die Abgeordneten sehr passiv.“

Politisch von entscheidender Bedeutung werde sein, wie sich die CDU gegenüber der AfD verhält. „Wir wissen, dass es in den Kommunen anderer Bundesländer bereits unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit gibt“, sagte de Nève. 

„Wir haben es vielerorts mit wesentlich größeren AfD-Fraktionen zu tun, teils sind sie dreimal so groß, wie zuvor. Da ist es natürlich spannend zu sehen, wie die anderen Fraktionen damit umgehen“, sagte Becker. „Nun ist zu befürchten, dass bei eigentlich sehr sachgerechten Fragen - wenn es etwa um Kitas oder den Straßenausbau geht - diese Polarisierung noch weiter zunehmen kann“, sagte der Wissenschaftler. „Diese Zuspitzung solcher alltagsnahen Fragen, die gelöst werden wollen, ist ein gewisses Gift. Ich bin mal sehr skeptisch, wie sich mancherorts die politische Kultur weiterentwickelt.“

Was bedeutet der Wahlausgang für die Landespolitik? 

Für die CDU zeichnen sich nach dem aktuellen Stand leichte Zugewinne ab. „Dieses Ergebnis ist also besser als bei der letzten Kommunalwahl, liegt aber zugleich unter dem Stimmenanteil, den die CDU bei der Landtagswahl hatte“, sagte de Nève. Der Koalitionspartner SPD hab indes merklich an Zuspruch verloren. 

Beide Parteien seien im ländlichen Raum weiterhin vergleichsweise gut verankert. „Das ist eben ein wesentlicher Unterschied zur AfD, der sich in den Wahlergebnissen entsprechend niederschlägt“, sagte de Nève. Bemerkenswert seien auch die Wahlerfolge der Grünen. Sie erzielen etwa in Südhessen und in Kassel überdurchschnittliche Erfolge. 

Der Linken sei bei dieser Kommunalwahl ein erfolgreicher Neustart gelungen. „Die Kommunalwahl zeigt, dass Brüssel, Berlin und Wiesbaden gefühlt weit weg sind. Letztlich ist der Bezug zu lokalen Themen und der Kontakt zu den Kandidaten wichtiger.“

 Was lässt sich aus dem Wahlergebnis ablesen?

„Wir können Wahlergebnisse immer auch in einen größeren Kontext einordnen und gemeinsame Muster erkennen“, sagte de Nève. Man könne aktuell einige Trends erkennen. Die AfD verzeichne kontinuierlich Stimmenzuwächse. Die FDP sei aktuell im freien Fall.

Kommunalwahlen werde eine geringere Bedeutung zugeschrieben. „Aktuell zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl auf 54 Prozent gestiegen ist“, sagte de Nève. Die Polarisierung zwischen den Parteien führe dazu, dass Wahlen härter umkämpft sind. 

Wie schneiden die Parteien Stand jetzt ab?

Laut Trend legte die CDU landesweit auf 29,7 Prozent zu (Ergebnis 2021: 28,5), wie das Statistische Landesamt bekanntgab. Die SPD rutschte auf 20,2 Prozent ab (Ergebnis 2021: 24,0 Prozent). Die AfD sicherte sich demnach mit 15,9 Prozent den dritten Platz (2021: 6,9 Prozent). Die Grünen rutschten auf 14,4 Prozent ab (2021: 18,4 Prozent). Die Linke erhielt dem Trend zufolge 5,8 Prozent (2021: 4,0 Prozent), die FDP 3,7 Prozent (2021: 6,7). 

Wegen des komplexen Wahlsystems dürfte sich die Stimmauszählung für die landesweiten vorläufigen Gesamtergebnisse allerdings noch tagelang hinziehen.

Die AfD wird möglicherweise in einigen Gemeinden stärkste Kraft. Sie ist laut de Nève aber nur in jeder fünften Gemeinde zur Wahl angetreten. „Viele Anhänger der AfD haben erst im Wahllokal entdeckt, dass die Partei ihrer Wahl gar nicht antritt und haben zuweilen frustriert reagiert, indem sie ungültige Stimmen abgegeben haben.“ In vielen Gemeinden habe die AfD zudem nicht ausreichend Kandidaten auf der Liste gehabt, so dass viele Stimmen verloren gingen.

Wie bewerten die Parteien die ersten Trendergebnisse?

Naturgemäß unterschiedlich. Der CDU-Generalsekretär Leopold Born wertet das Ergebnis seiner Partei bei den Kommunalwahlen als ein Signal der Stabilität.

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, sprach mit Blick auf die bisherigen Zahlen für ihre Partei von „Wärme und Kälte“ sowie „Sonne und Regen“. Andreas Lichert, Vorstandssprecher der AfD in Hessen, zeigte sich sehr zufrieden. Die Partei befinde sich in einer „Aufwärtsspirale“, betonte er.

Die Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Julia Frank, erklärte, ihre Partei habe „nicht an den Erfolg von 2021 anknüpfen können, das haben wir aber auch nicht erwartet“. Die FDP sprach von einem bitteren Ergebnis und machte den negativen Bundestrend für das Ergebnis verantwortlich.