Was der Umweltminister zur Klage gegen das Land sagt
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Thüringen, weil es keine neue Klimaschutzstrategie vorgelegt hat. Die Grünen machen Druck: Der Umweltminister soll liefern. Der setzt jedoch auf ein Energiegesetz.
Hat die Thüringer Landesregierung die Fortschreibung der Klimaschutzstrategie verpasst? Umweltminister Tilo Kummer (BSW) sieht sich mit Plänen für ein neues Energiegesetz auf dem richtigen Weg. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Angesichts einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Thüringen hat Umweltminister Tilo Kummer (BSW) auf das geplante Energiegesetz verwiesen. „Das Gesetz, dass zum Ende des Jahres in den Landtag eingebracht werden soll, ist unsere Strategie“, sagte Kummer auf Anfrage.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte vergangene Woche mitgeteilt, eine Klage gegen den Freistaat anzustrengen, weil eine Fortschreibung der Klimaschutzstrategie überfällig sei. „Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz“, teilte die DUH mit. Im Klimagesetz sei eine Fortschreibung der Strategie alle fünf Jahre vorgesehen, die damit spätestens im Oktober 2024 fällig gewesen sei.
BSW-Minister will neuen Weg einschlagen
Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Weimar ging die Klage bereits am 27. April ein. Sie werde zunächst dem Freistaat zur Stellungnahme zugeleitet, hieß es vom Gericht. „Es ist schon deshalb derzeit überhaupt nicht absehbar, ob und wann in der Sache eine mündliche Verhandlung stattfinden wird.“
Kummer sagte, man wolle sich die Klageschrift sorgfältig ansehen. „Die Vorgängerregierung hatte tatsächlich keine neue Strategie mehr vorgelegt.“ Vor dem Regierungswechsel im Jahr 2024 war das Umweltministerium von Grünen-Politikern geführt worden.
Grüne sehen Weckruf für Landesregierung
Kummer wies auf eine Studie hin, die eigentlich Grundlage für die Fortschreibung der Klimaschutzstrategie sein sollte, „die aber intern mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert hat“, wie er sagte. Sein Ministerium schlage mit dem neuen Energiegesetz einen anderen Weg ein. Es verbinde die Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie, regionale Wertschöpfung und Klimaschutz miteinander.
Die Thüringer Grünen forderten Kummer auf, zu liefern: „Thüringen droht beim Klimaschutz weiter zurückzufallen – und der zuständige Umweltminister schaut zu. Dabei ist Klimaschutz keine Option, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen im Land und kommenden Generationen“, sagte Grünen-Landessprecher Luis Schäfer in einer Mitteilung. Die Klage sei ein Weckruf.
Viele Menschen spürten, dass sich etwas verändere - etwa zu heiße Sommer, zu wenig Regen und plötzlicher Starkregen. „Die Leute erwarten zu Recht, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht.“
