Wahlkampfabschluss in MV - AfD hofft auf „blaue Wende“

Die AfD hat sich zum Abschluss ihres Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern siegessicher gezeigt. Was ihm vor zwei Wochen gelungen sei, sei auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich, sagte der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einer Kundgebung in Schwerin vor laut Polizei mindestens 1.000 AfD-Anhängern. 

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien nur der Anfang. „Im Osten geht die Sonne auf, aber sie wird über ganz Deutschland scheinen“, versprach er.

In Hörweite zu der Kundgebung auf dem Markt gab es lautstarken Protest. Die Polizei sprach von 350 Gegendemonstranten. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und trennte die Lager. 

Siegmund: AfD in MV bei knapp 40 Prozent

Auch wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in jüngsten Umfragen einige Prozentpunkte hinter den knapp 44 Prozent zurückliege, die er in Sachsen-Anhalt geholt habe: „Wir reden hier über knapp 40 Prozent“, sagte Siegmund. „Das sind Ergebnisse, von denen können andere Parteien träumen. Ehemalige Volksparteien beispielsweise, die hier jetzt um den Einzug in den Landtag kämpfen müssen.“

Nach der jüngsten Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ vor der Wahl am Sonntag liegt die AfD bei 36 Prozent - einen Punkt hinter der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auf den letzten Metern noch an ihr vorbeigezogen ist. Die Linke erreicht demnach 9 Prozent, die CDU 6 und die Grünen 5 Prozent. BSW und FDP würden demnach den Einzug in den Landtag verpassen.

Holm forder Denkzettel für Merz und Klingbeil

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm forderte die Menge auf, am Sonntag beide Kreuze bei der AfD zu machen - „für die blaue Wende und eine politische Änderung in diesem Land“. 

28 Jahre SPD-Regierung im Nordosten seien genug, sagte er. Mit Blick auf die schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte er: „Diese Wahl hier in Mecklenburg-Vorpommern ist auch ein Denkzettel für die Merz-Klingbeil-Regierung in Berlin. Und nicht nur das, sondern es soll das Zeichen sein, dass diese Regierung endlich weg muss.“

Zuvor hatte AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult bei einer Kundgebung in Demmin klargemacht: „Wir von der AfD scharren mit Hufen, wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.“

Die AfD könne auch in Mecklenburg-Vorpommern „Geschichte schreiben“, sagte Siegmund. „Einmal, indem Sie ein hervorragendes Top-Ergebnis für die AfD erzielen, und auf der anderen Seite, indem Sie zum ersten Mal die CDU aus einem deutschen Landtag befördern. Das wäre ein wahnsinnig starkes, wichtiges Zeichen für Deutschland.“

Unterstützung für die AfD aus Moskau

Prominente Unterstützung erhielt die AfD aus Moskau: Der Beauftragte von Kremlchef Wladimir Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, äußerte ganz unverhohlen die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei nach einem möglichen Wahlsieg in MV. „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt“, schrieb er auf der Plattform X. Dabei behauptet Moskau immer wieder, sich nicht in Wahlen anderer Länder einzumischen. 

Russland hatte immer wieder angeboten, bei einer möglichen Aufhebung von Sanktionen wieder preiswertes Gas nach Deutschland durch die Ostseepipeline zu pumpen. 

Nach den Sprengungen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es nur noch einen intakten, aber nicht genutzten Strang von ursprünglich vier Leitungen. „Niedrigere Energiekosten, mehr Jobs und höheres Wachstum“, schrieb Dmitrijew mit Blick auf künftig mögliche Gaslieferungen. „Kein deutscher Energie- und Industriesuizid mehr“, hieß es in seiner Antwort auf einen Post der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel, die für Veränderung in Mecklenburg-Vorpommern warb. 

1,3 Millionen Menschen wählen neuen Landtag in MV

Neben der AfD nutzen nur noch die Grünen den letzten Tag vor der Wahl für letzte Mobilisierungen. So waren in Stralsund verschiedene Veranstaltungen mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brandner MV-Spitzenkandidatin Claudia Müller geplant. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters wollte beim Haustürwahlkampf in Rostock noch bis zuletzt um Stimmen kämpfen. SPD, Linke und BSW hatten ihre Abschlussveranstaltungen bereits am Freitag beziehungsweise Donnerstag abgehalten.

Am Sonntag sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 1,3 Millionen Menschen aufgerufen, den Landtag im Schweriner Schloss neu zu bestimmen. Erstmals dürfen auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen. Die Wahl wird national und international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.