Wahl von AfD-Landtagspräsident sorgt für Streit im Bundestag
Heftige Vorwürfe und drei Rügen: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entfacht im Bundestag eine emotionale Debatte. Wer hat für Tobias Rausch gestimmt?
Franziska Kersten ist SPD-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt. Sie sagt, sie mache sich nach den Entwicklungen der vergangenen Tage Sorgen um das Bundesland. Michael Brandt/dpa
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In einer von starken Emotionen und Zwischenrufen geprägten Debatte hat der Bundestag über die jüngsten Entwicklungen im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Zäsur in Sachsen-Anhalt - Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ appellierte die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein - der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist es noch nicht.“ Ebenso solle Merz die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verhindern.
Stimmen für AfD-Politiker aus mehreren Fraktionen
Die AfD stellt mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Aus den Reihen der Linken, der Grünen und der SPD hieß es anschließend, man gehe davon aus, dass Rausch auch Stimmen von CDU-Abgeordneten erhalten habe.
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD wurde zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt. (Archivfoto)Jan Woitas/dpa pool/dpa
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Der AfD-Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, möchte sich im Dezember nur im ersten Wahlgang als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Unionspolitiker wollen lieber über Berlin sprechen
Redner der Unionsfraktion wiesen teilweise die unter anderem von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek geübte Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt zurück. Sie verwiesen darauf, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe und nutzten die Debatte vor allem, um eine etwaige Rot-Grün-Rote-Koalition in Berlin als gefährlich zu charakterisieren.
Reichinnek sagte, die Union sei in den zurückliegenden eineinhalb Jahren „stramm nach rechts marschiert“. Merz, der diese Geister gerufen habe, stehe untätig daneben. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sprach wegen der teils heftigen Anwürfe der Abgeordneten während der Debatte drei Rügen aus.
