Wagenknecht vor Berlin-Wahl: Wollen nicht mitregieren
Zum Abschluss des Wahlkampfs zeigt sich BSW-Gründerin Wagenknecht kämpferisch. Bei ihrem Auftritt zwei Tage vor der Abstimmung kommt es zu Protesten.
Die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung des BSW auf dem Alexanderplatz.Jens Kalaene/dpa
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich zuversichtlich, dass ihre Partei es bei der Wahl am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus schafft, plant aber keine Regierungsbeteiligung. „Nein, wir wollen nicht mitregieren“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Wahlkampfabschlusses auf dem Alexanderplatz. Nach den Umfragen liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei Werten um 4 Prozent und müsste noch zulegen, um den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.
Das BSW sei zwar mit dem Abgeordneten Alex King im Abgeordnetenhaus vertreten und habe eine gewisse parlamentarische Erfahrung, erklärte Wagenknecht. Alle anderen BSW-Politiker seien aber neu. In so einem Fall sollte man nicht direkt in eine Regierung gehen, meinte Wagenknecht. Zumal es teils große Differenzen mit den anderen Parteien gebe.
Wagenknecht betonte aber, dass das BSW mit allen Parteien zusammenarbeiten würde. „Wir wollen, dass tatsächlich eine vernünftige Politik gemacht wird, wenn dort Mehrheiten sich ergeben“, so die Politikerin. „Wir sagen ganz klar, die Brandmauer ist gescheitert. Dieser Kindergarten, dass man mit der AfD nicht abstimmen darf, ist falsch.“
Der Wahlkampfabschluss des BSW in Berlin-Mitte wurde zwischenzeitlich begleitet von Protest, so dass die Polizei einschritt. Nach Angaben von Teilnehmern sollte damit auf die Situation in Sachsen-Anhalt angespielt werden. Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp ins Parlament eingezogen und könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zur Mehrheit verhelfen.
