Voigt: Unterstützung für Thüringer Schulpflicht-Antrag
Thüringen will die Schulpflicht stärken. Über einen Antrag hat am Freitag der Bundesrat entschieden. Für die Initiative Thüringens gab es Unterstützung aus mehreren Bundesländern.
Über einen Thüringer Antrag zur Schulpflicht soll die Länderkammer entscheiden (Symbolbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Thüringen pocht auf die Schulpflicht – auch in Abgrenzung zur AfD. Einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Thüringen hat der Bundesrat in Berlin beschlossen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte bereits im Vorfeld mit Unterstützung gerechnet. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen traten dem Entschließungsantrag bei. „Über Partei- und Ländergrenzen hinweg bekennt sich die Länderkammer damit zur Schulpflicht als Fundament eines gerechten und integrationsstarken Bildungssystems“, teilte das Thüringer Bildungsministerium mit.
Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sagte, die Schulpflicht sei Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die offene Gesellschaft. „Die Antwort auf die Probleme unserer Schulen heißt nicht, Kinder nach Hause zu holen, sondern die Schulen stark zu machen“, sagte Tischner.
Voigt: Schule ist mehr als ein Lernort
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen, hieß es in dem Antrag. Zudem solle sie verhindern, dass die allgemeine Schulpflicht als ein Grundprinzip des deutschen Bildungssystems geschwächt werde.
„Schule ist mehr als ein Ort zum Lernen“, sagte Voigt. Wer die Schulpflicht aufweichen wolle, starte einen Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Hintergrund ist eine Debatte im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die AfD in Thüringens Nachbarland hat in ihrem Wahlprogramm einen Aspekt, der die Schulpflicht aufweicht, indem sie „Bildungspflicht statt Schulzwang“ propagiert. Letztlich geht es dabei um eine Art Wahlrecht zwischen Schul- und Hausunterricht.
