Absage an Berlin: Thüringer BSW-Fraktion bleibt in Koalition

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD festhalten - und stellt sich mit der Entscheidung direkt gegen einen anderslautenden Beschluss der Bundesspitze. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt, an der 13 der 15 Fraktionsmitglieder teilnahmen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel. 

Die Debatte ist damit aber noch nicht beendet. Schon am Abend soll sich der Landesvorstand der Partei treffen und darüber beraten, ob ein Sonderparteitag einberufen wird.

Anlass: Doktortitel-Frage 

Der Bundesvorstand des BSW hatte den Landesverband zuvor per Beschluss aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen. 

Noch am Morgen vor der Fraktionssitzung in Erfurt wiederholte Bundesvorstand Fabio De Masi im ZDF-Morgenmagazin seine Forderung, der Landesverband des BSW müsse Voigt die Unterstützung entziehen. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen sei immer gegen den Willen des Bundesvorstandes erfolgt. 

Der Bundesvorstand hatte dafür plädiert, die Landtagsfraktion solle den Weg für die Wahl eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimachen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Schwieriges Stimmenverhältnis im Parlament

Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt auf 44 von 88 Sitzen. Sie ist für alle parlamentarischen Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – will sie sich nicht von der AfD als der größten Oppositionsfraktion abhängig machen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hingegen hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass die Abgrenzung zur AfD mittels „Brandmauer“ aus ihrer Sicht gescheitert sei. Die AfD wird in Thüringen wie in anderen Bundesländern auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wolf: „Keinen Grund, das BSW zu verlassen“

Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte nach der Fraktionssitzung, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“ 

Dennoch kritisierte sie die Art der Kommunikation innerhalb der Partei. „Wir haben einen Beschluss bekommen, wo im Vorfeld in keiner Weise mit uns geredet wurde“, sagte Wolf mit Blick auf die Forderung zum Koalitionsbruch aus Berlin. Der BSW-Co-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth sagte, der Landesverband wolle sich „nicht zum Spielball von Kampagnen machen lassen, die gar nichts mit Thüringen zu tun haben“.

Wolf: „Sonderparteitag nicht bedrohlich“ 

Sowohl Wolf als auch Süßmuth zeigten sich offen für Forderungen aus den BSW-Kreisverbänden, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über den weiteren Kurs im Freistaat zu beraten. Das werde auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sein, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.

Auch Wagenknecht hatte noch vor der Fraktionssitzung einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion sei: „Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.“