Staatsministerin Güler geht von CDU-Stimmen für AfD-Mann aus
Kanzler Merz warnt vor voreiligen Schlüssen, wer für den AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt haben könnte. Eine Parteikollegin sieht das etwas anders.
Güler: Wohl auch CDU-Stimmen bei Wahl von AfD-Mann Rausch. (Archivbild)Bernd von Jutrczenka/dpa
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Wenn von 14 CDU-Abgeordneten, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen stünden, „wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Interview mit RTL/ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Es gab aber nur 5 Enthaltungen. Rausch war mit 48-Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten der Bundesrepublik gewählt worden. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
Güler betonte: „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten. Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ zu Stimmen der CDU gewarnt. Merz sprach auch von der Möglichkeit einer „False-Flag-Operation“ von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
