Spranger fordert besseren Schutz für Fahne am Bundestag
Ein Aktivist hat vor dem Reichstagsgebäude die palästinensische Fahne gehisst. Berlins Innensenatorin hält besseren Schutz für notwendig. Was sie im Landesparlament dazu erklärt hat.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude scharf kritisiert. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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Nachdem ein Aktivist am Wochenende vor dem Bundestag eine Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht hat, sind aus Sicht der Berliner Innensenatorin Iris Spranger Konsequenzen notwendig. „Ich verurteile aufs Schärfste diese Tat“, sagte die SPD-Politikerin im Berliner Landesparlament. Sie sei unsäglich gewesen und nicht zu dulden.
Es habe vorher aber keine Hinweise darauf gegeben, betonte Spranger. Sie habe sich sofort danach Informationen zum Ablauf geben lassen. Bei dem Einsatz seien die Polizei des Deutschen Bundestages und die Berliner Polizei beteiligt gewesen. „Die Berliner Polizei war nach zwei Minuten mit einem Funkwagen sofort vor Ort“, so die Innensenatorin.
Drei Tatverdächtige seien in Gewahrsam genommen worden. „Es wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz“, sagte Spranger.
Austausch über Sicherheitsmaßnahmen läuft
Mit dem Fall seien unter anderem der Polizeiliche Staatsschutz, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft beschäftigt. „Wir stehen im Austausch und werden diese Situation sowohl mit der Polizei des Deutschen Bundestages als auch mit der Berliner Polizei auswerten.“
Dabei sollten auch Sicherungsmaßnahmen festgelegt werden, sagte Spranger. Die deutsche Fahne vor dem Reichstagsgebäude müsse geschützt werden. „Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“ Zur Diskussion um die Wiedereinführung einer Bannmeile um das Reichstagsgebäude äußerte sich Spranger nicht.
Spranger räumte ein, ein umfassender Schutz für alle Fahnen vor öffentlichen Gebäuden in Berlin sei unmöglich. „Ich kann nicht vor jedes Gebäude einen, zwei, drei Polizisten stellen. Das geht nicht, das ist völlig unrealistisch“, sagte die Innensenatorin. Wenn es entsprechende Hinweise auf solche Vorfälle gebe, müsse aber eingeschritten werden.
Am Sonntag war ein Aktivist auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Zwei Männer unterstützten ihn am Fuß des Mastes und filmten die Aktion. Die Berliner Feuerwehr nahm die Flagge anschließend wieder ab. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ erklärte sich für die Aktion verantwortlich.
