Sondersitzung des Landtags zum Krieg in der Ukraine

Schon eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags kommen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von AfD und BSW mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die beiden Fraktionen, die zusammen über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, wollen das Papier beschließen.

Darin heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Zwei Alternativanträge

Die Linke legt einen Alternativantrag vor. Darin heißt es, der Landtag solle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilen. Russland solle seine Angriffe unverzüglich einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Es müsse Friedensverhandlungen geben. Zugleich solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

Und auch SPD und Grüne haben einen Alternativantrag: Der Krieg müsse enden. Der Schlüssel dafür liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Im Antrag heißt es weiter, eine einseitige oder bedingungslose Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer komme nicht in Betracht. 

Russland überzieht die Ukraine seit mittlerweile mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.