Siegmund zu geplanten Reformen: „Konstrukt zum Machterhalt“
Ein Reformpaket soll in Sachsen-Anhalt Parlament und Landesverfassungsgericht stärken. Dass die anderen Fraktionen im Landtag dabei zusammenarbeiten, stößt AfD-Spitzenkandidat Siegmund deutlich auf.
Der AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ulrich Siegmund kritisiert die von den anderen Parteien im Parlament vertretenen Parteien zu Reformen mit Blick auf das Landesverfassungsgericht. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, hat die gemeinsamen Reformpläne der anderen im Parlament vertretenen Parteien heftig kritisiert. Die Reform sei „im Prinzip ein Konstrukt des eigenen Machterhalts aus der blanken Angst heraus geschnürt“, sagte Siegmund im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Mit umfassenden Reformen wollen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht stärken. Dabei werde die AfD ausgelassen, argumentierte Siegmund. Ein großer Teil des Wählerwillens solle mit den Plänen ausgegrenzt werden. Die Zusammenarbeit der anderen Fraktion zeigt Siegmunds Auffassung nach, dass auf eine „neue Einheitspartei“ hingesteuert werde, deren einziger Konsens es sei, gegen die AFD zu arbeiten.
Reform soll Wahl von Verfassungsrichtern sicherstellen
Die von den Fraktionen gemeinsam geplanten Reformen sollen unter anderem das Landesverfassungsgericht stärken. So soll die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht sichergestellt werden. Dafür ist derzeit stets eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Verfügt eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie eine Wahl blockieren.
Die geplanten Änderungen sehen vor, dass das Landesverfassungsgericht selbst dem Landtag Personalvorschläge machen darf, falls die Wahl neuer Richter scheitert. Für die Wahl dieser Personen wäre dann keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nötig. „Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt dazu.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen liegt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU, die AfD strebt eine Alleinregierung an.
