Schulze zu Klimaregeln: „Hier muss Brüssel jetzt handeln“
Hohe Energiekosten setzen der Industrie im Chemiedreieck zu. Warum der Ministerpräsident jetzt schnelle Hilfe von der EU fordert - und was ihm zufolge auf dem Spiel steht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt wegen hoher Energiekosten vor Problemen für die Chemieindustrie.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sieht die Chemieindustrie wegen der hohen Energiekosten unter starkem Druck und drängt auf Entlastungen bei europäischen Klimaregeln. Vor allem beim Handel mit CO2-Zertifikaten müsse die EU zur Tat schreiten, sagte Schulze in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Hohe Energiekosten belasten Industrie
Gerade energieintensive Branchen hätten derzeit große Probleme. „Wir haben tolle Produkte, aber im Moment nicht die Preise, zu denen wir produzieren können, weil halt die Energie zu teuer ist“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Industrie in seinem Bundesland.
Aus seiner Sicht müsse deshalb stärker bei den Nebenkosten angesetzt werden. „Ich sage ganz klar: Das Thema Zertifikate muss jetzt angegangen werden, sagte Schulze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe dies bereits angesprochen. Nun sei die EU gefragt: „Hier muss Brüssel jetzt handeln. Wir brauchen eine Entlastung für unsere deutsche, für unsere europäische Industrie.“
Deutschland und Europa stünden in einem intensiven globalen Wettbewerb. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir diesen Wettbewerb verlieren“, sagte Schulze.
Chemiebranche wichtiger Wirtschaftsfaktor
In Sachsen-Anhalt hat die Chemieindustrie eine besondere Bedeutung. Im sogenannten Chemiedreieck mit Standorten wie Leuna und Schkopau arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 10.000 Menschen in etwa 100 Unternehmen. Die Branche steht seit längerem wegen hoher Energiepreise und internationaler Konkurrenz unter Druck.
