Schulze zu Debatte über Spahn: Schadet uns im Wahlkampf
Die Debatte über Jens Spahn und sein Rücktritt vom Amt des Unionsfraktionschefs überschattet aus Sicht von Ministerpräsident Sven Schulze die Themen in Sachsen-Anhalt – und das mitten im Wahlkampf.
Sven Schulze sieht die Debatte über Jens Spahn als Belastung für den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)Matthias Bein/dpa
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Die Debatte über Leihmutterschaft und der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (beide CDU) der CDU im Landtagswahlkampf geschadet. Diese Themen überlagerten die Landesthemen in Sachsen-Anhalt, sagte Schulze in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Und deswegen sind solche Sachen wie jetzt an diesem Wochenende nicht hilfreich, sondern sie schaden uns im Wahlkampf.“ Es sei wichtig gewesen, „dass das jetzt abgearbeitet wurde“.
Spahn hatte am Samstag unter wachsendem Druck aus seiner Partei seinen Rücktritt als Unionsfraktionschef mitgeteilt. Vorausgegangen war eine Debatte darüber, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke mit der Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden waren. Dies hatte das Paar am Mittwoch bekanntgegeben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat.
„Das, was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch leben und muss man selber auch vorleben. Und das war in dem Fall ehrlich gesagt stark zu hinterfragen“, kritisierte Schulze das Vorgehen seines Parteikollegen. Spahn hätte anders und früher kommunizieren müssen, sagte er.
Schulze steckt mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Wahl ist für den 6. September 2026 angesetzt. Stärkste Kraft ist in Umfragen zuletzt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewesen.
