Schulze will Verzicht Sachsen-Anhalts auf MPK-Vorsitz
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten. Das sorgt für Reaktionen.
Sachsen-Anhalt sollte im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen in einem Brief gemacht, sagte Schulze in Magdeburg.
Man habe gewusst, dass die Landtagswahl genau in die Zeit falle, in der die MPK starten werde. Adressiert war das Schreiben an den derzeitigen MPK-Vorsitzenden, den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).
Nach einem MPK-Beschluss vom 12. März 2025 sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober 2026 turnusgemäß von Rheinland-Pfalz für ein Jahr übernehmen. Schulze sagte, die Situation in Sachsen-Anhalt sei aktuell nicht ganz einfach. Er habe daher vorgeschlagen, eine Entscheidung über den MPK-Vorsitz zu treffen.
„Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung“
„Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze in dem Brief an Schnieder übereinstimmenden Medienberichten zufolge.
Das Schreiben Schulzes ging an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schnieder. (Archivbild)Boris Roessler/dpa
© Boris Roessler/dpa
„Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“, heißt es in dem Schreiben weiter. Er bitte daher das Land Rheinland-Pfalz, hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und „möglichst in der Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen“, schreibt Schulze weiter. CdSK steht für die Abstimmung unter den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer.
Das Land Rheinland-Pfalz bestätigte den Eingang des Schreibens. „Das darin geäußerte Anliegen wird im Kreis der Länder besprochen“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin.
Eder: „Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen“
Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen-Fraktion, Katrin Eder, sagte: „Gordon Schnieder sollte auf die Bitte von Sachsen-Anhalt eingehen. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen.“ Dazu gehöre auch zu prüfen, ob es ein geeignetes Modell sein könnte, dass die Länder den Vorsitz von Rheinland-Pfalz noch einmal bis zur nächsten turnusmäßigen Übergabe verlängern.
Aus dem Brief Schulzes zitierten unter anderem das „Handelsblatt“, die „Rheinische Post“ und die Funke-Mediengruppe. In der MPK stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen der 16 Bundesländer über Themen, die Bund und Länder betreffen, ab und vertreten dann ihre Positionen gegenüber der Bundesregierung.
