Schnieder will Bürokratieabbau zur Chefsache machen

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat sich bei der Verabschiedung des Wahlprogramms seiner Partei siegesgewiss gezeigt. Seine Partei sei so geschlossen wie seit vielen Jahren nicht und das gebe ihm Mut und Zuversicht, bei der Landtagswahl am 22. März stärkste Kraft zu werden, sagte Schnieder in Mainz. 

Zuvor hatten die 120 Teilnehmer des Programmausschusses das 88 Seiten starke Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Der Titel: „Ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert - Weil`s jetzt gilt!“ 

Schnieders Herzensanliegen stehen im Wahlprogramm

Seine drei Herzensanliegen seien im Wahlprogramm aufgenommen worden, sagte Schnieder. Ein Eigenheimzuschuss für Familien, eine Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute - und Bürokratieabbau zur Chefsache in der Staatskanzlei zu machen. 

Es gebe Punkte, die auf eine Wechselstimmung im Land hindeuteten, schilderte Schnieder seine Eindrücke aus dem Wahlkampf. Dazu gehöre, dass Rheinland-Pfalz bei der Gesundheits- und Bildungspolitik „Abstiegsland“ sei. Gesundheits- und Bildungspolitik zählen zu den Schwerpunkten des Wahlprogramms - neben Wirtschaftspolitik, innerer Sicherheit und der Stärkung des Ehrenamtes. 

Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung kippen

Im Fall seines Sieges wolle er das Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung kippen, die Kommunen finanziell besser ausstatten und sich im Bund für eine Strompreissenkung für alle starkmachen, sagte Schnieder. Das Klimaschutzgesetz gefährde in den nächsten Jahren Zigtausende Arbeitsplätze und schade mehr, als es auch der Umwelt helfe. 

Viele Kommunen seien wegen Finanznot nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die Gemeinden müssten wieder Geld und Spielraum bekommen für ihre Schulen, Kitas, Straßen und Sportstätten. Wenn die Menschen merkten, Staat funktioniere, „dann ist es das Konjunkturprogramm gegen die Radikalen und gegen die Extremisten“, sagte Schnieder.

Mehr Geld für Hochschulen

Die CDU will Kitas und Schulen stärken, ein verpflichtendes Vorschuljahr und eine verlässliche Grundschule von 8 bis 14 Uhr einführen. Schnieder versprach auch mehr Geld für Hochschulen, flächendeckend nachts fliegende Rettungshubschrauber sowie eine Reform der Pflegekammer. Die Pflege müsse gestärkt werden, aber nicht über Zwangsmitgliedschaften und -beiträge. 

Er kritisierte das „planlose Krankenhaus-Sterben“ und kündigte an, „die Grundversorgung in der Fläche mit Praxiskliniken sicherzustellen“. Die Polizeizulage müsse auf Bundesniveau gehoben werden, Feuerwehrleute müssten eine Dankesprämie und Führerscheinzuschüsse bekommen. 

Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem 

„Rheinland-Pfalz hat noch kein Einnahmeproblem“, sagte Schnieder zur Finanzierung seiner Wahlversprechen. Die Landesregierung habe von 2016 bis 2024 rund neun Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Gleichzeitig fehle Geld für Bildung, Kommunen und Ehrenamt. 

Er wolle nicht zu viel versprechen, sagte der hörbar erkältete Schnieder. „Aber ein weiter so können wir uns auch in Rheinland-Pfalz nicht leisten.“ Mit der CDU in der Landesregierung seien auch „zehn Jahre Enthaltung im Bundesrat“ vorbei. „Wir brauchen wieder Unterstützung in Berlin aus Mainz“, betonte der Spitzenkandidat. 

„Wir sind Regierungspartei, die bereit ist, jetzt und jederzeit Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“ Er habe auch eine persönliche Motivation: Seine Kinder sollten nicht in einem Land des Status quo leben, sondern in einem, in dem es „voran gehe“.