Schnieder über Merz: „Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt“
Merz‘ Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert den Umgang mit seinem Bruder Patrick bei der Regierungsumbildung in Berlin. (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für sein Management der Kabinettsumbildung kritisiert. „Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt“, sagte Schnieder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt.“
Als CDU-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz sei er persönlich von Merz über die Entlassung seines Bruders Patrick als Bundesverkehrsminister informiert worden, sagte Schnieder. „Unabhängig davon, dass es Familie ist.“
Eine Zusage, die dann zur Absage wurde
Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung Ende Juli beschlossen, Verkehrsminister Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Fritz Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war. Wenig später bat der Minister selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Aus der CDU gab es deutliche Kritik an Merz‘ Vorgehen.
„Stolz auf die Reaktion meines Bruders“
Dass sein Bruder nach der überraschenden und sehr kurzfristigen Absage seines designierten Nachfolgers die Hängepartie beendet und um seine Entlassung gebeten habe, mache ihn stolz, sagte Ministerpräsident Schnieder. Er habe die Würde des Amtes vor seine eigenen Interessen gestellt.
Gordon Schnieder verteidigte die Reaktion der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, die als Konsequenz aus den Vorgängen ein avisiertes Treffen mit dem Kanzler absagte. „Die Fraktion hat ihre eigene Stimme. Und sie hat gesagt: Loyalität ist keine Einbahnstraße. Wir haben als Partei und Fraktion auch in schwierigen Monaten immer hinter dem Bundeskanzler gestanden.“
„Ich habe sie nicht angestachelt oder damit beauftragt“, erklärte Schnieder. „Es geht auch nicht darum, dass meine Familie betroffen ist. Es geht darum, dass ein tüchtiger Verkehrsminister und unglaublich beliebter CDU-Politiker hier in Rheinland-Pfalz auf solche Art und Weise entlassen wurde, obwohl er keinen Fehler gemacht hat, der diesen Umgang rechtfertigen würde.“
Neuer Bundesverkehrsminister ist inzwischen der CDU-Politiker Steffen Bilger aus Baden-Württemberg.
