Schnieder fordert von Schweitzer Distanzierung von Linken

Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, hat von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine klare Distanzierung von der Linken gefordert. „Wer die Regierungsverantwortung auch künftig tragen will, muss eine glasklare dunkelrote Linie ziehen“, sagte Schnieder beim politischen Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz in Trier. 

„Ich erwarte, dass die SPD klarstellt, dass sie mit den linken Radikalen keine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl anstrebt.“ Schnieder nannte es „bezeichnend“, dass es Schweitzer es „bis heute nicht schafft, sich klar und deutlich von der Linken in Rheinland-Pfalz zu distanzieren“.

Schnieder betonte: „Wir sind nämlich kein Land, wo es Versuche gibt, rot-dunkelrot-grüne Versuche. Dafür ist dieses Land zu schade.“ Die Linke hat nach letzten Umfragen, die sie bei sechs Prozent sahen, eine Chance, erstmals in den Landtag in Mainz einzuziehen. 

Schnieder kritisiert „Schlingerkurs“

Schnieder kritisierte mit Blick auf die Debatte über Einschränkungen bei sozialen Medien für Minderjährige einen „Schlingerkurs aus der Staatskanzlei in Mainz“. Die Landesregierung habe noch in der vergangenen Woche erklärt, es gebe keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Vorschriften für die Nutzung von sozialen Medien oder von Mobiltelefonen in der Schule. 

Anträge der CDU dazu seien abgelehnt worden. „Und am Sonntag kommt die Kehrtwende. Von jetzt auf gleich. Man stellt sich hin und tut so, als sei man jetzt der Vorreiter für ein Social-Media-Verbot.“

In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hofft, die Mainzer Staatskanzlei nach Jahrzehnten in SPD-Hand zurückzugewinnen. Die Sozialdemokraten regieren das Land seit 1991.