SPD will Wohnungsbau in Schleswig-Holstein beschleunigen
Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten rar: Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf den Wohnungsbau beschleunigen. Wie sie das auch abseits angespannter Märkte erreichen will.
Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer will die Bedeutung des Wohnungsbaus gesetzlich verankern. (Archivbild)Frank Molter/dpa
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Wer eine neue Wohnung sucht, hat es vielerorts schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD-Landtagsfraktion will dem Wohnungsbau per Gesetz nicht nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, sondern im ganzen Land überragendes öffentliches Interesse einräumen, wie aus einem Antrag für die nächste Landtagssitzung hervorgeht. Die Fraktion will das zuletzt 2024 geänderte Landesplanungsgesetz entsprechend reformieren.
„Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Bezahlbares Wohnen entscheide ganz wesentlich darüber, ob Menschen sich das Leben noch leisten könnten. „Wir erleben, dass immer mehr Menschen aus ihren vertrauten Quartieren verdrängt werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.“
Passende Wohnungen
Dabei geht es nach Ansicht des früheren Kieler Oberbürgermeisters nicht nur um finanzielle Fragen. „Es geht auch darum, ob Menschen in ihrem sozialen Umfeld bleiben können, dort, wo sie arbeiten, ihre Familie und Freunde haben und gesellschaftlich verwurzelt sind.“ Menschen müssten eine passende und bezahlbare Wohnung dort finden können, wo ihr Lebensmittelpunkt sei.
Zuständig dafür wäre Innenministerin Magdalena Finke (CDU). (Archivbild)Frank Molter/dpa
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„Dafür brauchen wir mehr Wohnungsbau und Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Schaffung von Wohnraum bei politischen und planerischen Entscheidungen den Vorrang und das Gewicht bekommt, das sie angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung verdient“, sagte Kämpfer. Gerade wenn Flächen bereits für das Wohnen vorgesehen seien, müsse die tatsächliche Schaffung von Wohnraum eine hohe Priorität haben. Die SPD wolle Wohnen zum Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms machen.
Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Thomas Hölck betonte, „mit unserem Gesetzentwurf nutzen wir den Handlungsspielraum des Landes ganz konkret“. Die Schaffung von Wohnraum dürfe im Norden nicht nur dort von überragendem Interesse sein, wo der Wohnungsmarkt bereits offiziell als angespannt gilt. „Damit stärken wir den Wohnungsbau in den notwendigen Abwägungen, beschleunigen Planungsverfahren und erleichtern es den Kommunen, geplante Wohnungen auch tatsächlich zu realisieren.“
