SPD setzt im Wahlkampf auf Sauberkeit und Mietendeckel

Mit Themen wie bezahlbare Mieten, mehr Sauberkeit in der Stadt und mehr Unterstützung für Familien will die Berliner SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Steffen Krach stellte im Astra Kulturhaus in Berlin-Friedrichshain die zentralen Motive der Wahlkampagne vor. 

„Spielplatz ohne Spritze“, „Grundschule ohne Handy“ und „Baustellen sind zum Bauen da, nicht zum Stellen“, lauten einige Slogans auf den Wahlplakaten, mit denen die SPD bei Wählerinnen und Wählern punkten will. Rund 70.000 SPD-Plakate sollen berlinweit zu sehen sein. „Nicht alle von mir“, versicherte Krach.

„Mieten deckeln gegen Abzocke“ ist ein weiteres Motto des SPD-Wahlkampfs. Für einen Mietendeckel auf Länderebene müsste der Bund den Weg frei machen. „Ich werde da nicht nachlassen“, kündigte Krach an. „Wir werden weiter an der Länderöffnungsklausel arbeiten.“ 

Gewählt wird in gut sieben Wochen

Krach wies darauf hin, dass hohe Mieten nicht nur in Berlin, sondern auch in Köln oder Düsseldorf und in bayerischen Großstädten ein Problem seien. „Ich bin mir ganz sicher, die Länderöffnungsklausel, die wird es in den nächsten Jahren geben.“

Termin für die Wahl zum Berliner Landesparlament und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist der 20. September. Die Parteien dürfen ihre Plakate ab Sonntag an die Laternenmasten hängen. Nach dem Berliner Straßengesetz ist das frühestens sieben Wochen vor dem Wahltag erlaubt.  

Bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 landete die SPD mit 18,4 Prozent weit hinter der CDU und ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Obwohl rechnerisch eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot möglich war, entschieden sich die Sozialdemokraten für eine Koalition mit dem Wahlsieger. Bei jüngsten Umfragen lag die SPD deutlich unter ihrem Ergebnis von 2023.