Richterbund macht Besoldung zum Fall für Verfassungsrichter
Der Verband der Richter und Staatsanwälte zieht vor das Verfassungsgericht. Die Besoldung sei veraltet. Die Landesregierung spiele auf Zeit – das zuständige Ministerium weist das zurück.
Am Freitag reichte der Richterbund MV eine Verfassungsbeschwerde in Greifswald ein. (Symbolbild)Stefan Sauer/dpa
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Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat Verfassungsbeschwerde gegen die Besoldungspolitik des Landes beim Landesverfassungsgericht Greifswald eingereicht. Die aktuelle Vergütung sei nicht mehr zeitgemäß und verfassungswidrig, erklärte der Verband. Die Forderung: eine bessere Bezahlung der Richter und Staatsanwälte im Land.
Trotz mehrfacher Hinweise und konstruktiver Vorschläge habe die Landesregierung keine konkreten Schritte unternommen, so der Vorwurf des Richterbunds. „Die gewählte Hinhaltetaktik sendet ein fatales Signal, wird für das Land teuer, kostet qualifizierten Nachwuchs und führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Justiz.“ Daher habe sich der Verband gezwungen gesehen, das Verfassungsgericht anzurufen. Der Vorstand stehe jederzeit für konstruktive und verbindliche Gespräche zur Verfügung.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hintergrund ist unter anderem ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im September 2025, nach dem die Beamtenbesoldung in Berlin jahrelang mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das hat auch Auswirkungen auf andere Bundesländer und den Bund. Einige Landesregierungen haben eine Umsetzung bereits auf den Weg gebracht. Auch in MV könnten viele der knapp 30.000 aktiven und pensionierten Beamte mehr Geld bekommen. Laut Ministerium gibt es rund 600 Richter und Staatsanwälte im Land.
Ministerium weist Kritik zurück
Das Finanz- und Digitalisierungsministerium, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord und die Beamtengewerkschaft dbb hatten bereits am Donnerstag den Vorwurf zurückgewiesen, auf Zeit zu spielen. Zur Anpassung der Besoldung bestehe seit Monaten eine klare Verständigung. „Wir haben frühzeitig angekündigt, dass wir die Gespräche zur Weiterentwicklung des Besoldungsrechts nach der Landtagswahl fortsetzen und zu einer Einigung kommen wollen“, sagte Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD) demnach. Am 20. September wird in MV ein neuer Landtag gewählt.
