Rhein begrüßt angekündigte Spritpreisbremse
Die Bundesregierung plant, die Steuer auf Benzin und Diesel zu senken. Das soll Autofahrer bei den Tankkosten entlasten. Aus der Staatskanzlei in Wiesbaden kommt Zustimmung - und eine Mahnung.
Jetzt geht es nach den Worten von Ministerpräsident Rhein darum, dass die Entlastung beim Tanken bei den Menschen auch ankommt. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
© Arne Dedert/dpa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den angekündigten Tankrabatt als „wichtiges Signal“ gegen immer weiter steigende Energiepreise bezeichnet. „Die Spritpreisbremse an der Zapfsäule kommt“, erklärte er am Abend. Es sei richtig, dass der Staat Steuermehreinnahmen nutze, „um Autofahrer zu entlasten und ihnen unter die Arme zu greifen, anstatt sie weiter zur Kasse zu bitten“.
Jetzt gehe es darum, dass die Entlastung beim Tanken bei den Menschen auch ankomme, und nicht im Supermarkt wieder vom Staat kassiert werde. Mehr Steuern auf Tabak, Zucker, Schaumwein und Alkohol lehne er deshalb ab, sagte Rhein.
Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisbremse
Vorgesehen ist ein Entlastungspaket, dass unter anderem einen neuen, bis Ende des Jahres geltenden Tankrabatt bringen soll. Angestrebt wird, dass er ab Anfang Oktober gilt.
Weiter ist ein Spritpreisdeckel geplant. Der Bund werde Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, teilte die Bundesregierung mit.
Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Maßnahmen liegt laut Regierung bei 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen um faktisch 17 Cent gesenkt werden.
