Rhein: Senkung der Stromsteuer für alle wichtiges Signal
Strom, aber auch Sprit, Heizen und der Einkauf: Der hessische Ministerpräsident fordert, dass Verbraucher an mehreren Fronten entlastet werden.
Bürger und Betriebe müssen nach Ansicht von Boris Rhein weiter entlastet werden. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte Senkung der Stromsteuer für alle als ersten Schritt bezeichnet. „Das ist ein wichtiges Signal an Bürger und Betriebe in einer Zeit steigender Preise“, erklärte Rhein. Nun müsse es darum gehen, Bürger und Betriebe weiter zu entlasten.
„Wir brauchen eine nachhaltige Preisbremse fürs Tanken und Heizen durch die Aussetzung der CO₂-Steuer und einen Teuer-Stopp im Supermarkt durch eine Absage an Steuererhöhungen für Lebens- und Genussmittel“, wird Rhein in einer Mitteilung zitiert.
Preissenkungen auch bei Sprit und im Supermarkt gefordert
Der Kampf gegen die Preiskrise müsse in den Mittelpunkt der Politik, forderte der CDU-Politiker. Nötig seien schnelle und wirksame Maßnahmen für ein bezahlbares Leben für Bürgerinnen und Bürger - und Preissenkungen bei Strom, Sprit und im Supermarkt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte die Koalition aus Union und SPD auf, rasch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt, die Zusage wurde aber noch nicht umgesetzt.
Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Härtere Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter
Rhein begrüßte zudem das Bekenntnis der Länder zu einer härteren Gangart gegen islamistische Gefährder und Straftäter. In ihrem Beschluss fordern die Länder laut der Mitteilung unter anderem einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder, mehr Möglichkeiten zu vorbeugender Haft bei Terrorgefahr sowie höhere Strafen für Mitglieder terroristischer Vereinigungen. Zudem soll der wirtschaftliche Druck auf Herkunftsländer deutlich erhöht werden, die die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.
