Rechnungshof fordert bessere Steuerung von Sozialausgaben
Die Sozialausgaben steigen und steigen. Der Landesrechnungshof mahnt zu Reformen und besserer Kontrolle in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Sozial- und Eingliederungshilfe steigen die Ausgaben immer weiter, kritisiert der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern nach einer Sonderprüfung. (Symbolbild)Jens Büttner/dpa
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Der starke Anstieg der Sozialausgaben ruft den Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. In einem Sonderprüfbericht kritisiert er die Kosten für die Sozial- und Eingliederungshilfe und fordert Änderungen.
Im Landeshaushalt 2026 seien Ausgaben von rund 736 Millionen Euro eingeplant, teilte der Rechnungshof bei der Veröffentlichung des Berichts mit. Im kommenden Jahr sind es demnach rund 809 Millionen Euro und 2030 werde die Milliardengrenze überschritten. Der Gesamthaushalt des Landes MV beträgt aktuell knapp zwölf Milliarden Euro im Jahr.
Spielräume nutzen
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen verwies darauf, dass der Bund den Rahmen setze und den Ländern wenig Spielräume lasse. „Notwendig wären Änderungen der bundesgesetzlichen Regelungen“, erläuterte sie. Jedoch könnten es sich Land und Kommunen angesichts der dynamischen Ausgabensteigerungen nicht leisten, auf das Gegensteuern aus Berlin zu warten. „Mecklenburg-Vorpommern muss schnellstmöglich selbst mit konkreten Maßnahmen reagieren.“
Die Prüfung des Landesrechnungshofs habe gezeigt, dass gerade die Eingliederungshilfe im Land besser organisiert werden könne. Die Landesregierung soll demnach analysieren, wie andere Länder in dem Bereich organisatorisch aufgestellt sind. Das eigene Modell müsse deutlich verbessert werden, mahnte die Rechnungshof-Präsidentin.
Sozialministerium: Sind dran
Sozialministerin Stefanie Drese signalisierte, dass sie das Problem erkannt habe und an dessen Behebung arbeite. Ihr Haus habe in den vergangenen zwölf Monaten verschiedene Maßnahmen zur Kostendämpfung und besseren Steuerung eingeleitet. „So haben wir etwa die Task Force Soziales eingerichtet, in der die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Lösungsansätze entwickelt und mehr Transparenz im Bereich der Eingliederungshilfe herstellt“, sagte die SPD-Politikerin.
Parallel sei man seit vielen Monaten in intensiven Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden. Alle Akteure der Sozialwirtschaft seien gefordert, zusammen Lösungen zur Kostendämpfung zu erarbeiten, betonte sie. Das Ziel seien mehr Einheitlichkeit, mehr Steuerung und weniger Bürokratie.
Unterschiede innerhalb des Landes
Mecklenburg-Vorpommern habe mit Abstand die höchste Empfängerzahl bei der Eingliederungshilfe, hieß es weiter vom Landesrechnungshof. Zwischen den Kommunen im Land bestünden dabei große Unterschiede, die sich nicht allein aus den Einwohnerzahlen erklären ließen. Die Landesregierung sollte dies überprüfen, empfiehlt der Rechnungshof.
