Ramelow: „Ich akzeptiere nur friedliche Aktionen“
Beim AfD-Parteitag in Erfurt werden am Samstag große Protestaktionen erwartet. Diskutiert wird auch darüber, was dabei legitim ist. Die Haltung von Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow akzeptiert nur gewaltfreien Protest. (Archivbild) Patrick Pleul/dpa
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Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor gewalttätigen Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gewarnt. „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab“, sagte der Linke-Politiker und Bundestagsvizepräsident der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er persönlich unterstützte keine Verhinderungsblockaden. Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gelte für alle, auch die AfD.
Damit vertrat Ramelow eine etwas andere Position als die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner. „In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest“, hatte sie kürzlich gesagt. „Wir unterstützen jeden gewaltfreien Protest, der dazu in der Lage ist, auch wirklich den Parteitag so weit zu blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann“, so Schwerdtner.
Ramelow verdammt Sitzaktionen nicht
„Das habe ich nicht zu kommentieren“, sagte Ramelow. „Ich unterstütze alles, was auf friedlichen Protest hinausläuft.“ Zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen die AfD könnte möglicherweise auch gehören, „dass man mal auf der Straße rumsitz“, räumte Ramelow ein. Das Thüringer Innenministerium hat darauf hingewiesen, dass Sitzblockaden nicht automatisch rechtswidrig sind - nur dann, wenn sie das Recht auf Versammlungsfreiheit anderer und im konkreten Fall der AfD untergraben.
Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin - 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar - ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“
Freue mich über Tausende bei Protesten
Polizei und Innenministerium rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag. Er freue sich, dass so viele Menschen nicht schweigen, wenn eine Partei den völkischen Umbau des Landes plane und viele Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung ausgrenzen wolle, sagte der Linke-Politiker. Ramelow wird sich nach eigenen Angaben an Friedensgebeten, Diskussionsrunden und einer großen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sichtweite zum Ort des AfD-Parteitags auf dem Erfurter Messegelände beteiligen.
Über die Form der Proteste wird seit Tagen bundesweit diskutiert. Ein Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gemacht, den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden möglichst zu verhindern. Die Polizei rechnet auch damit, dass gewaltbereite Linksextremisten anreisen.
