Polizei: Keine gezielten Gewaltaufrufe für den Protesttag
Tausende werden in Berlin bei Protesten erwartet. Die Polizei steht vor einem Großeinsatz und sieht Konfliktpotenzial. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel rechnet nicht mit Plünderungen.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Großeinsatz der Polizei. (Archivbild) Britta Pedersen/dpa
© Britta Pedersen/dpa
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben aktuell nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über gezielte Gewaltaufrufe für den Protesttag an diesem Samstag - stellen sich aber gleichwohl auf einen Großeinsatz ein. Hintergrund ist die Kombination von Aufrufen der Initiative „Gen Z regelt“ und Halloween. Rund 1.500 Polizistinnen und Polizisten werden deshalb am 31. Oktober zusätzlich im Einsatz sein. Auch Wasserwerfer stehen Einsatzleiter Stephan Katte bereit.
Nach Angaben der Polizei sind aktuell für Samstag zwei Versammlungen von „Gen Z“ angekündigt. Zu der am Brandenburger Tor, die zeitgleich mit vielen weiteren Veranstaltungen bundesweit um 14.00 Uhr beginnen soll, sind 10.000 Menschen angekündigt. Eine Zahl, die aus Sicht der Polizei realistisch ist. Erwartet werden Schülerinnen und Schüler, Studierende und Eltern. Die Polizei sieht wenig Konfliktpotenzial. Anliegen der Veranstalter sei es, ihre Anliegen friedlich auf die Straße zu bringen.
Kritischer fällt die Einschätzung für eine Demonstration in den frühen Abendstunden am Rosenthaler Platz (17.30 Uhr) aus. 400 bis 500 Menschen werden erwartet, es könnten aber auch mehr werden. Der Veranstalter ist laut Polizei dem linken Spektrum zuzuordnen, auch Teilnehmer der propalästinensischen Szene werden erwartet.
Pyrotechnik und „erlebnisorientierte Jugendliche“
In den sozialen Medien und in Chats beobachten die Sicherheitsbehörden, dass die Schülerproteste in vielen Bereichen thematisiert werden - insbesondere im linksextremistischen Spektrum werde für Samstag mobilisiert. Der Grund: Die Themen, die „Gen Z“ bewegen, wie soziale Missstände oder die Einführung einer Wehrpflicht, sind auch dem linken Spektrum wichtig.
Vor allem in der Dunkelheit rechnet die Polizei vermehrt mit dem Einsatz von Pyrotechnik - obwohl es im Vorfeld von Halloween bereits entsprechendes Material beschlagnahmt worden sei. Wie in den vergangenen Jahren zu Halloween dürften „erlebnisorientierte Jugendliche“ unterwegs sein und möglicherweise andere Veranstaltungen nutzen für Krawall. Aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit wird die Polizei verstärkt in bestimmten Bereichen unterwegs sein. Dazu zählten Orte wie die High-Deck-Siedlung und die Gropiusstadt in Neukölln, der Steinmetzkiez oder das Märkische Viertel.
Keine Hinweise auf Absprachen für Plünderungen
Bilder wie aus Frankreich von geplünderten Geschäften wird es nach Überzeugung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel nicht geben. „Wir haben keine konkreten Hinweise auf irgendwelche Plünderungsaktionen, die abgesprochen werden.“ Bei der Polizei habe es aber in den vergangenen Tagen vermehrt Anfragen besorgter Geschäftsleute gegeben.
Laut Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg sind die Mitglieder in Berlin und Brandenburg nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden beider Länder beruhigt. „Uns wurde sehr glaubhaft vermittelt, dass es keinerlei Anzeichen für organisierte Plünderungen gibt“, sagte Geschäftsführer Nils Busch-Petersen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden unseren Mitgliedern nicht raten, ihre Geschäfte zu verrammeln.“
