Pflege im Heim wird teurer - Fraktionen fordern Reform

Die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige in Sachsen wird immer größer. Nachdem der Verband der Ersatzkassen (vdek) neue Zahlen zu den gestiegenen Eigenanteilen in sächsischen Pflegeheimen veröffentlichte, wurden Forderungen aus dem Landtag laut. Laut vdek liegen die Eigenanteile inzwischen im Schnitt bei 2.986 Euro - neun Prozent mehr als vor einem Jahr. 

Die allermeisten Betroffenen werden zu Sozialfällen

„Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie die Pflegekosten in die Höhe schießen. Fast 3.000 Euro Eigenanteil für einen Heimplatz machen die allermeisten Betroffenen zu Sozialfällen, selbst nach einem langen Arbeitsleben“, betonte Susanne Schaper, Fraktionschefin der Linken. Selbst gute Renten würden nicht mehr ausreichen. Manche müssten sogar das mühsam erarbeitete Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkaufen, die sie sonst gern Kindern oder Enkeln vermacht hätten. 

Forderung nach einer Reform der Pflegeversicherung

„So dürfen wir nicht mit unseren Älteren umgehen. Pflegebedürftigkeit darf nicht dazu führen, dass von der Lebensleistung kaum etwas übrigbleibt“, betonte Schaper. Die Forderung des Ersatzkassenverbandes, wonach die Bundesländer die Investitions- und Ausbildungskosten übernehmen sollen, würde die Betroffenen um Hunderte Euro im Monat entlasten. „Es ist unumgänglich, die Pflegeversicherung gerecht zur solidarischen Vollversicherung umzubauen: Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen in die gesetzlichen Pflegekassen einzahlen“, verlangte Schaper. 

AfD verlangt Pflege-Wohngeld

Die AfD forderte ein Pflege-Wohngeld. „Die sächsische CDU hatte im Jahr 2019 ein Pflege-Wohngeld angekündigt, auf das wir leider bis heute warten. Das Pflege-Wohngeld ist gleichbedeutend mit der Übernahme der Investitionskosten“, erklärte Fraktionschef Jörg Urban. Es sei eine Schande, wie mit älteren, pflegebedürftigen Menschen umgegangen werde, die ihr gesamtes Leben gearbeitet hätten. Deshalb habe die AfD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen 189,3 Millionen Euro mehr für Pflege gefordert.

Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko

„Pflege wird immer mehr zum Armutsrisiko. Statt Sicherheit zu geben, treibt das System Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zunehmend in finanzielle Überforderung“, betonte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. So könne es nicht weitergehen. Die Pflegeversicherung sei 1995 eingeführt worden, um Menschen vor den finanziellen Risiken von Pflegebedürftigkeit zu schützen. „Dieses Versprechen wird heute immer weniger eingelöst.“ Von Sachsens Regierung verlangen die Grünen eine stärkere Unterstützung bei Investitionen in Heimen, vom Bund eine Reform der Pflegeversicherung.

Auch der Deutsche Städtetag sieht dringenden Handlungsbedarf

Das Thema Pflege kam auch auf der Tagung des Deutschen Städtetages in Dresden zu Sprache. Denn auch für die Kommunen werden die steigenden Pflegekosten immer mehr zur Belastung. „Sehr, sehr viele Menschen, insbesondere im Osten, aber auch zunehmend im Westen, sind nicht in der Lage, den Eigenanteil zu erbringen und die Kommunen in den Sozialämtern werden dann zum Ausfallbürgen“, sagte Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages: „Das wird zunehmend zur Regelfinanzierung.“ 

Jung zufolge haben sich in Leipzig die Kosten in diesem Bereich innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 25 auf 50 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Auch Jung forderte eine Reform der Pflegeversicherung. Sie müsse die Kosten, ähnlich wie bei der Krankenversicherung, vollständig decken.