Neuer Trankrabatt - Unterstützung und Kritik aus Brandenburg
In Brandenburg tanken Autofahrer laut einem Online-Portal besonders teuer - kommt jetzt ab Oktober Entlastung? Nach der Ankündigung der Bundesregierung ist Erleichterung und Kritik zu hören.
Bürger sollen bei den Spritpreisen ab Oktober entlastet werden. (Symbolbild)Sascha Thelen/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Das sagte eine Sprecherin des SPD-Regierungschefs. Es sei wichtig, dass nach dem Stillstand schnell eine Entlastung komme.
Als erstes Instrument soll es durch Steuersenkungen einen neuen Tankrabatt von insgesamt knapp 17 Cent je Liter ergeben. Die Bundesländer sollen sich an den Kosten zur Hälfte beteiligen.
„17 Cent ein schlechter Witz“
Aus der BSW-Landtagsfraktion kommt Kritik. „Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, sind diese 17 Cent nach den jüngsten Preissteigerungen ein schlechter Witz“, kritisierte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders.
Nach Angaben des Online-Portals „Tankerkönig“ sind Diesel und Superbenzin in Brandenburg im bundesweiten Länder-Vergleich besonders teuer. In dem Flächenland sind vor allem viele Pendler durch die hohen Spritpreise belastet. Es wurde beim Trankrabatt im Mai und Juni zudem teils angezweifelt, dass die Mineralölwirtschaft die Steuererleichterung vollständig weitergegeben hat.
Bauernverband: Richtige Reaktion
Erleichtert reagierte der Landesbauernverband. „Es ist die richtige Reaktion, dass die Bundesregierung nun als eine Maßnahme eine Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe zeitnah umsetzt“, sagte Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff. „Wichtig ist für uns Landwirte, dass die Steuersenkung für Kraftstoffe vollständig durchgereicht wird. Es war bei der letzten Rabattierung nicht nachvollziehbar, warum ein Teil des staatlichen Zuschusses auf der Strecke verloren ging.“
Was besagt die Einigung auf Entlastungen?
Der neue Tankrabatt soll bis Ende dieses Jahres gelten. Angestrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen. Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Steuermaßnahmen liegt laut Bundesregierung bei 2,5 Milliarden Euro.
Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant - als neues Kriseninstrument, nicht dauerhaft. Woidke hatte sich seit längerem für einen Spritpreisdeckel ausgesprochen. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
