Neuer AfD-Vorstand soll Unvereinbarkeitsliste überarbeiten
Die AfD wird ihre Regeln für die Mitgliederaufnahme neu justieren. Einflussreiche Funktionäre wollen, dass künftig nur draußen bleiben muss, wer extremistische Ziele mit Gewalt verfolgt hat.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, bat die Antragsteller, auf den Antrag zur Änderung der Unvereinbarkeitsliste der Partei zurückzuziehen. Katharina Kausche/dpa
© Katharina Kausche/dpa
Der nächste Bundesvorstand der AfD soll innerhalb eines Jahres neu entscheiden, wer aufgrund früherer Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung nicht in die Partei aufgenommen werden darf. Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, schlug beim Bundesparteitag in Erfurt vor, der neu zu wählende Parteivorstand solle die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der Partei überarbeiten.
„Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen“, sagte Weidel. Daraufhin zogen Delegierte einen Antrag zurück, wonach der Bundesvorstand explizit beauftragt werden sollte, die Liste binnen eines
Jahres zu überarbeiten. In dem Antrag, hinter dem unter anderem der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionsvorsitzende, Hans-Christoph Berndt, standen, sah zudem vor, die Regeln für die Nichtaufnahme deutlich zu lockern.
Ausübung von Gewalt als Beleg für Extremismus
So sollten Gruppierungen nur noch als extremistisch gelten, wenn sie eine auf die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Errichtung einer Diktatur abzielende Programmatik sowie ein planmäßiges, aktiv kämpferisches auf die Durchsetzung dieser Ziele gerichtetes Vorgehen aufweist, insbesondere durch das Bekenntnis zu beziehungsweise den systematischen Einsatz von Gewalt. Auch solle eine zehnjährige Verjährungsfrist eingeführt werden, was bedeuten würde, dass jemand, dessen Mitgliedschaft in einer von der AfD als extremistisch eingeschätzten Gruppierung mehr als zehn Jahre zurückliegt, Mitglied der AfD werden könnte.
Weidel sagte, sie wäre froh, wenn über diesen Antrag auf dem Parteitag nicht abgestimmt werde. Seitens der Antragsteller hieß es daraufhin, der Vorschlag Weidels sei überzeugend. Man ziehe den Antrag daher zurück. Im Laufe des Wochenendes will die AfD in Erfurt einen neuen Bundesvorstand wählen.
