Neue Warnstreiks an Sachsens Schulen und Hochschulen geplant

Studierende und Eltern von schulpflichtigen Kindern in Sachsen müssen sich auf weitere Warnstreiks an Schulen und Hochschulen einstellen. Wie die Bildungsgewerkschaft GEW mitteilte, sind schon diese Woche Warnstreiks an Schulen geplant - zunächst am Mittwoch (21. Januar) im Raum Leipzig und am Freitag (23. Januar) im Raum Dresden. In der darauffolgenden Woche sollen die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet werden.

Am Montag (26. Januar) ist ein Warnstreik im Raum Zwickau angekündigt, am Dienstag (27. Januar) im Raum Chemnitz und am Mittwoch (28. Januar) im Raum Görlitz. Zudem sollen Beschäftigte an Hochschulen am 28. Januar an einem bundesweiten Aktionstag teilnehmen - unter anderem in Chemnitz, Dresden und Leipzig.

Was Beschäftigte verlangen

Hintergrund ist die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder, mindestens aber 300 Euro. Praktikanten und Auszubildende sollen 200 Euro mehr monatlich erhalten. Für studentische Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen fordern die Gewerkschaften zudem die flächendeckende Einführung tariflicher Regelungen, einschließlich einer Mindestvertragslaufzeit und einer Mindestvergütung. Bislang gilt ein solcher Tarifvertrag nur in Berlin. 

GEW-Landeschef Burkhard Naumann begründete die Warnstreiks mit hoher Belastung und Personalmangel. Viele Beschäftigte leisteten unbezahlte Überstunden. „Das Mindeste, was wir verlangen, sind ordentliche Tarifsteigerungen“, sagte er.

Was die Arbeitgeberseite sagt

Die Arbeitgeberseite kritisierte die Streikausweitung. „Die zweitägigen Verhandlungen waren aus unserer Sicht konstruktiv und alles andere als „ergebnislos““, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Andreas Dressel. Die Länder hätten Eckpunkte eines Einigungskorridors vorgelegt. Man sei bereit, zentrale Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen: „Wir sind auf einem guten Weg und können daher die Ausweitung von Warnstreiks nicht nachvollziehen“, sagte Dressel. 

Der Korridor umfasse unter anderem „eine mögliche Entgelterhöhung etwas über der Inflation in drei Schritten und drei Haushaltsjahren“. Angesichts der Inflationserwartungen würde das Gesamtpaket eine Erhöhung innerhalb der vorgeschlagenen Laufzeit um die 5 Prozent bedeuten, hieß es. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar geplant.

Was das Finanzministerium sagt

Nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen würden die von den Gewerkschaften geforderten sieben Prozent für den Freistaat Sachsen Mehrausgaben von mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr bedeuten - einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich inklusive der Versorgungsempfänger sowie Zuführungen zum Generationenfonds.