Nach AfD-Empfehlung: Ministerpräsident kritisiert CDU-Mann
Ministerpräsident Schulze distanziert sich von einem Kommunalpolitiker, der eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen hat. Über ein mögliches Parteiausschlussverfahren will er nicht spekulieren.
Schulze distanziert sich von einem Parteikollegen.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Wahlempfehlung eines CDU-Kommunalpolitikers für die AfD scharf kritisiert. „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast von „Politico“. Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.
Der Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Stendaler Kreistag sitzt und Ortsbürgermeister der Gemeinde „Altmärkische Höhe“ in der Verbandsgemeinde Seehausen ist, hatte der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Die sachsen-anhaltische AfD liegt in den Wahlumfragen klar vor der CDU. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Schulze sagte in dem Podcast weiter, man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv“, sagte er mit Blick auf Prange. „Die Meinung dort teile ich in keinster Weise.“
CDU-Kommunalpolitiker wünscht sich starkes AfD-Ergebnis
Schulze äußerte sich distanziert zur Frage nach einem möglichen Parteiausschluss-Verfahren. „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen“, sagte Schulze.
In einem offenen Brief, aus dem „Politico“ zitiert, hatte Prange erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU „endlich aufwachen“, die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen „Linkskurs“ wenden. Zugleich verlangte er die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, „die den konservativen Kern der Union preisgibt“.