Minister nach rechten Taten: Signal der Abschreckung senden
Nach antisemitischen Schmierereien an der Synagoge in Cottbus suchen Politik und Gemeinde das Gespräch. Der Innenminister reagiert zudem mit konkreten Schritten gegen die rechte Szene.
Auch ein Zeichen der Solidarität nach einer Reihe rechter Straftaten: Innenminister Jan Redmann traf sich in der Synagoge in Cottbus mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde. Patrick Pleul/dpa
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Mit mehr Polizeischutz, einer neuen Ermittlungsgruppe und Videokameras will die Brandenburger Landesregierung auf eine Reihe rechter Straftaten in Cottbus reagieren. „Wir wollen natürlich auch ein Signal der Abschreckung senden in die Szene rein“, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) am Nachmittag in Cottbus. Vor allem bei jungen Menschen steige die Zahl politisch motivierter Kriminalität.
Gemeinsam mit Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und dem Polizeipräsidenten Oliver Stepien traf sich Redmann mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus und Vertretern der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Vor kurzem war es zu Schmierereien eines schwarzen Hakenkreuzes und eines antisemitischen Schriftzugs an der Synagoge in der Innenstadt gekommen.
Außerdem warfen Unbekannte eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Es gab auch Drohungen unter anderem vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert.
„Kennen Strukturen der rechtsextremistischen Szene“
Als Reaktion auf die rechten Vorfälle sei eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet worden, sagte Innenminister Redmann. Fachleute seien am Werk, die auch die Strukturen der extremistischen Szene sehr gut kennen. Die Ermittlungsgruppe prüfe auch Zusammenhänge zwischen den Taten, so Redmann. Die Polizei wisse, wer zu dem gewaltbereiten Milieu gehöre.
Zudem sind laut dem Innenminister die Sicherheitsmaßnahmen erhöht worden. Kommunen sollen auch die Möglichkeit erhalten, Videokameras an bestimmten Orten zu nutzen.
Die jüdische Gemeinde lasse sich von den Taten nicht einschüchtern, das Gemeindeleben gehe weiter, hieß es von der jüdischen Gemeinschaft. Aber: Mitglieder hätten auch Angst, sagte der Vorstand der jüdischen Gemeinde, Gennadi Kuschnir. Der Innenminister versicherte der Gemeinschaft: „Die Polizei unternimmt derzeit alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden hier alle Mittel der Kriminaltechnik eingesetzt.“
In der Synagoge in Cottbus kamen Polizei und Vertreter der Landesregierung zum Austausch zusammen. Wegen rechter Taten herrscht Unruhe in der jüdischen Gemeinde. Patrick Pleul/dpa
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