Merz schockiert über AfD-Erfolg - „Institutionen wehrhaft“
Der Kanzler äußert sich schockiert über den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Und macht den Bürgern ein ungewöhnliches Versprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich nach dem Desaster seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.Michael Kappeler/dpa
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CDU-Chef Friedrich Merz hat schockiert auf die massive Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt reagiert und angesichts des AfD-Wahlsieges angekündigt, das Grundgesetz schützen zu wollen. „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat. Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen“, sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Merz: Institutionen sind wehrhaft und stabil
Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle „allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.“ Das Grundgesetz schütze und garantiert diese Ordnung, und „die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft geht auch „an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.“
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen.
