Proteste gegen Auftritte von AfD-Politiker Höcke in NRW

Begleitet von Protesten hat der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Reihe von Auftritten in Nordrhein-Westfalen begonnen. Rund 3.300 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer Kundgebung vor dem Dortmunder Rathaus, in dem Höcke eine Rede hielt. Die Veranstalter hatten ursprünglich nur mit 600 Menschen auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus gerechnet. Nach Angaben der Einsatzkräfte blieb die Kundgebung friedlich.

Die größten Proteste werden an diesem Montag in Düsseldorf erwartet. Dort rechnet ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirche und Zivilgesellschaft mit deutlich mehr als 5.000 Teilnehmern bei Demonstrationen gegen einen Auftritt von Höcke am Abend bei einer AfD-Veranstaltung.

Der Thüringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Höcke als Gastredner im Rathaus

In Dortmund war Höcke als Gastredner beim Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion eingeladen. Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte noch versucht, die Rede im Rathaus zu verbieten. Er war damit aber in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Die Stadt hatte daraufhin am Samstagmorgen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht - das Gericht hatte sich aber am Wochenende nicht mehr mit dem Fall beschäftigt.

Kalouti beteiligte sich ebenfalls an den Gegendemonstrationen auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus. „Für mich war klar, dass ich den Mann nicht in meinem Rathaus haben möchte – und entsprechend war für mich auch klar, dass ich dann hier sein werde“, sagte der Oberbürgermeister den „Ruhr-Nachrichten“. Die Stadt habe juristisch nichts unversucht gelassen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Die AfD-Ratsfraktion hatte zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 Gäste eingeladen. Videos aus dem Veranstaltungssaal zeigten, wie Höcke mit stehenden Ovationen begrüßt und mit lauten Rufen gefeiert wurde.

Den Versuch der Stadt Dortmund, seine Rede im Rathaus zu verhindern, bezeichnete Höcke nach übereinstimmenden Berichten von „WAZ“ und „Ruhr-Nachrichten“ als ein „kleines Parteiverbot durch die Hintertür“.

AfD-Besuch an den Externsteinen

Der Thüringer Landesparteichef hatte am Wochenende bereits mit mehreren nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Eigentlich war laut Polizei ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant. Dort hatten sich aber rund 350 Gegendemonstranten versammelt. Höcke war mit seinem Besuchsprogramm dann kurzfristig auf die nahegelegenen Externsteine ausgewichen. Nur wenige Demonstranten bekamen das rechtzeitig mit.

Höcke und die AfD hatten sich auf mehrere Anfragen nicht zu den Besuchsplänen geäußert. Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine bekamen im Nationalsozialismus eine propagandistische Bedeutung - und haben für rechtsextreme Kreise bis heute als Kultort eine besondere Bedeutung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Betreiber der beiden Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung der Orte durch Rechtsextreme.

Große Proteste auch in Düsseldorf erwartet

Am Montagabend wird Höcke eine Rede im Düsseldorfer Stadtteil Garath halten. Dort hatte die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent erzielt. Ein breites antifaschistisches Bündnis will gegen den Auftritt protestieren. Die Veranstalter haben zunächst rund 5.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren. 

Das Motto der Aktivisten und ihrer Sympathisanten lautet „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf“ und „Garath ist bunt, nicht braun“. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis hin zum Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer mehr Unterstützer dem Aufruf an. 

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, hatte die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft im Vorfeld begründet.

Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob das rechtskonform wäre. Sie will sich aber dafür einsetzen, eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle zu schaffen.