Linke-Spitzenkandidatin will ins Rote Rathaus
Die Linke will Berlin zur „roten Metropole“ machen und sich bei einem Parteitag darauf vorbereiten. Die Linke-Spitzenkandidatin wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, die Stadt schlecht zu regieren.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linke bei der Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, will ins Rote Rathaus. (Archivfoto) Bernd von Jutrczenka/dpa
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihr Ziel bekräftigt, Kai Wegner von der CDU das Amt des Regierenden Bürgermeisters abzunehmen. Inhaltlich will sich die Linke am Samstag bei einem Landesparteitag darauf vorbereiten und ihr Wahlprogramm beschließen. „Das ist letztendlich auch unser Plan, wie ich Berlin als Regierende Bürgermeisterin bezahlbar machen werde“, kündigte Eralp an. „Und mit diesem Plan werden wir auch Kai Wegner ablösen.“
„Ich sehe das so, dass ich die Herausforderin von Kai Wegener bin und die Einzige, mit der es einen wirklichen Politikwechsel in dieser Stadt geben kann. Denn alle anderen sind bereit, auch Kai Wegner zum Bürgermeister zu machen.“
Diskussion über das Wahlprogramm steht im Zentrum
Bei dem eintägigen Parteitag im Dong Xuan Haus in Berlin-Lichtenberg sollen 175 Delegierte zusammenkommen. Die Diskussion über das Wahlprogramm unter dem Motto „Berlin bezahlbar machen. Für eine rote Metropole“ steht dabei im Mittelpunkt. Dazu sind rund 250 Änderungseinträge eingegangen.
Die Linke setzt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit - und das Thema Wohnungsmangel. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, sagte Eralp. Der Hauptgrund für diese Misere seien vor allem die viel zu hohen Mieten. „Sie führen dazu, dass das Leben in unserer Stadt immer anstrengender ist.“ Berlin werde schlecht regiert, kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin. „Und statt dass im Roten Rathaus jetzt mal die Alarmglocken schrillen, hört man eben nichts.“
Dabei wäre es Kai Wegners Job, Druck auf die Bundesregierung zu machen und für Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger einen sozialen Schutzschirm zu spannen, sagte die Linke-Politikerin. „Aber Kai Wegner setzt dem nichts entgegen und lässt die Menschen damit im Stich“, ging Eralp den CDU-Politiker direkt an. Sie werde Berlin vor unsozialer Politik schützen. „Und ich werde den Mieterschutz zur Chefinnensache machen und ab Tag eins zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen.“
Linke will mehr Mieterschutz
Unter anderem setzt die Linke auf einen Mietendeckel und einen Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Außerdem setzt sie sich für ein Landesamt für Mieterschutz ein, das gegen Mietwucher vorgehen und geltende Regeln durchsetzen soll. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm sollen außerdem innerhalb von zehn Jahren 75.000 neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
Die Linke will im Wahlkampf berlinweit an möglichst vielen Türen klingeln und für ihre Positionen werben. Im Bundestagswahlkampf seien es rund 350.000 gewesen, sagte Eralp. „Das werden wir noch steigern.“
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Mitte März angekündigt, seine Partei setze ebenfalls gezielt diese Form des Wahlkampfs. Bis zum Wahltag wollen die Sozialdemokraten an 500.000 Haustüren klingeln.
