SPD will das Rote Rathaus zurück – Rückenwind für Krach
Klare Kante gegen CDU und Linke: Die SPD will mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Auf welche Themen sie dabei setzt und was auf dem Landesparteitag diskutiert wurde.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht als neuer Landesvorsitzender in den Wahlkampf. Annette Riedl/dpa
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Die Berliner SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag demonstrativ um Geschlossenheit bemüht. Sie stärkte ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach den Rücken, attackierte die CDU und grenzte sich von den Linken ab. „Wir werden das Ding rocken, wir holen das Rote Rathaus zurück“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. „Lasst uns geschlossen in diesen Sommer gehen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden.“
Für den Noch-Koalitionspartner CDU gab es bei den Sozialdemokraten wenig Sympathie. Stattdessen hieß es: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann.“ Spitzenkandidat Krach wiederholte seinen Anspruch, den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner abzulösen.
„Wenn man sich das Rote Rathaus gerade anguckt, dann kommen einem doch die Tränen“, sagte Krach. „Das, was wir da seit Monaten erleben, ist ein absolutes Trauerspiel.“
Im Wahlkampf will die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit nicht der Linke überlassen. Die SPD habe den Landesmindestlohn erhöht, sagte Krach. „Wir kämpfen für die Tariftreue. Wir haben die Ausbildungsplatzumlage umgesetzt, keine andere Partei. Und wir holen die Töchter von Charité/Vivantes wieder zurück, die die Linkspartei vor vielen Jahren outgesourct hat.“
Gute Löhne und gute Arbeit
Die SPD brauche bei sozialer Gerechtigkeit keine Nachhilfe von einer anderen Partei. „Das ist unsere Aufgabe als SPD Berlin: soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, gute Arbeit für Berlin“, so der SPD-Spitzenkandidat.
Die Berliner SPD hat bei ihrem Landesparteitag das neue Wahlprogramm beraten. Annette Riedl/dpa
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Zentrale Themen der SPD im Wahlkampf sollen außerdem Wohnungsmangel und hohe Mieten sein. Krach sagte, die SPD habe bereits die Mietpreisprüfstelle eingeführt und ein Mietenkataster durchgesetzt.
Die SPD setze sich aber auch für eine Öffnungsklausel ein, die den Bundesländern die Einführung eines Mietendeckels erlauben soll. Bauen, regulieren, deckeln soll das Konzept der SPD sein - für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen setzen sich die Sozialdemokraten anders als die Linke nicht ein.
Die Delegierten haben das Wahlprogramm am Nachmittag nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Bei den meisten Themen gab es große Einigkeit, aber durchaus nicht bei allen.
Kritik gab es etwa an der im Wahlprogramm formulierten Unterstützung für eine Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele. Die Jusos hatten beantragt, alle Bezüge zu dem Thema zu streichen. Die Kritiker wiesen vor allem auf die hohen Kosten hin und darauf, dass das Geld dann an anderer Stelle fehlen werde, etwa beim Breitensport.
Spitzenkandidat Krach hielt dagegen und an seiner Unterstützung der Bewerbung fest: Die Olympischen Spiele seien eine großartige Chance für die Stadt, argumentierte er. Die Infrastruktur Berlins werde davon profitieren. Und was das Geld angehe: Der Senat habe es in der Hand zu entscheiden, wo investiert werde.
Viel Kritik gab es am Verbot für die private Nutzung von Handys in Grundschulen, das im Entwurf für das Wahlprogramm stand. Kritiker, die das ablehnen, forderten, die Schulen sollten das selbst entscheiden.
Die neue Landesvorsitzende Bettina König argumentierte dagegen. Es gehe darum, Kinder in der Grundschule zu schützen. „Smartphones lenken ab“, warnte sie - nicht nur im Unterricht. „Pausen sind keine Pausen mehr. Wir wollen aber doch die besten Startbedingungen für die Kinder in Berlin.“ In beiden Fällen stimmten die Delegierten mit breiter Mehrheit gegen Änderungen am Wahlprogramm.
Geschlossenheit zeigte die SPD am Freitagabend, als die Delegierten zwei neue Landesvorsitzende wählen sollten. Krach erhielt dabei 95,1 Prozent und die Abgeordnete Bettina König 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Wahlergebnis fiel deutlich aus und gilt als klare Bestätigung für Krach (46) und König (47).
Zum Auftakt des Parteitags sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Berliner Parteifreunden Unterstützung im Wahlkampf zu: „Du bringst wirklich alles mit, um im Herbst neuer Regierender Bürgermeister dieser Stadt zu werden“, lobte er den Spitzenkandidaten. „Du hast jede Unterstützung der Bundespartei“, sagte er. „Ich werde mit am Start sein und mit Wahlkampf machen.“
In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die CDU bisher immer vorn - allerdings mit geringer werdendem Vorsprung. Bei einer kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Civey-Umfrage kamen die Christdemokraten auf 20 Prozent und die AfD auf 17 Prozent. SPD, Grüne und Linke lagen mit jeweils 16 Prozent gleichauf.
