Kassenreform – Gesundheitsakteure warnen vor Einschnitten
Längere Wartezeiten, weniger Leistungen und drohende Schließungen: Was das geplante Sparpaket für Patientinnen und Patienten laut Gesundheitsakteuren in Berlin bedeuten könnte.
Die Berliner Gesundheitsakteure warnen vor Einschnitten in Krankenhäusern, Arztpraxen und bei der psychotherapeutischen Versorgung. (Symbolbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Gesundheitsakteure haben angesichts der Pläne rund um das Sparpaket zur Krankenkassen-Stabilisierung ihre Sorge um die medizinische Versorgung in Berlin geäußert. „Es wird zu erheblichen Einschnitten der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt kommen, wenn alles so umgesetzt wird, wie jetzt angekündigt“, sagte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, der Ärztekammer sowie der Psychotherapeutenkammer Berlin vor Einschnitten in Krankenhäusern, Arztpraxen und der psychotherapeutischen Versorgung.
Ausgabenbremsen geplant
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für die Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht, bis zur Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.
„Aus unserer Sicht müssen wir erst über Strukturen reden, Strukturen ändern, die dann auch zu einer Finanzkonsolidierung führen“, sagte Bobbert. Der Weg hingegen, der jetzt eingeschlagen worden sei, behalte die Strukturen bei und reduziere die Finanzen. Das sei eine Leistungskürzung und führe zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Warnung vor massiven Einschränkungen
Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, warnte vor massiven Einschränkungen in den Arztpraxen. So seien etwa neben deutlich längeren Wartezeiten auch Einschränkungen bei den angebotenen Leistungen bis hin zu Personalabbau möglich.
Darüber hinaus drohen Einschnitte in anderen Bereichen. „Die geplanten Kürzungen gefährden akut die Patientenversorgung und werden mehr Kosten verursachen, als sie einsparen“, sagte die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, Eva Schweitzer-Köhn.
„Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“
Auch bei den Berliner Krankenhäusern gibt es Sorgen. „Die angekündigten Sparmaßnahmen sind ein großer Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer. Existenzgefährdung seien mit dem Kabinettsbeschluss angekündigt.
Wenn das Gesetz komme, erwarten die Kliniken in Berlin bis Ende 2027 Ismer zufolge ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro. Dieser Betrag steige in den Folgejahren dramatisch. Konsequenzen könnten demnach sein, dass etwa Fachrichtungen in Kliniken dicht gemacht oder gar ganze Standorte geschlossen werden könnten.
