Höcke: Landtagsauflösung wegen Plagiatsaffäre und BSW-Aus
Die AfD will die Thüringer Regierung stürzen und Neuwahlen erreichen. In einer Sondersitzung des Landtags brachte ihr Fraktionschef Höcke einen entsprechenden Antrag ein.
Der Thüringer Landtag soll nach dem Willen der AfD über seine Selbstauflösung entscheiden. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Die AfD-Fraktion hat einen Versuch gestartet, den Thüringer Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag begründete AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Landtag in Erfurt mit der Plagiatsaffäre von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und dem Zerfall der BSW-Fraktion. Zehn der ehemaligen BSW-Abgeordneten bilden inzwischen die Fraktion Thüringen.Gerecht, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt zusammen mit CDU und SPD trägt.
Höcke warf Voigt im Zusammenhang mit der Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz unehrenhaftes Verhalten vor. „Sie müssten zurücktreten.“ Voigt hatte kurz vor der Sondersitzung des Parlaments erklärt, dass er seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgenommen habe, um seine volle Aufmerksamkeit Thüringen und seinen Bürgern zu geben.
Höcke verwies auf geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Kollaps des BSW. Es gebe eine „Legitimationskrise des Parlaments“. Die Fraktionschefs von CDU, Thüringen.Gerecht, SPD sowie der oppositionellen Linke wiesen den AfD-Antrag zurück. „Sie wollen den Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig ist, sondern weil sie eine Bühne brauchen“, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl.
Für die Auflösung des Landtags, über die am Mittag abgestimmt werden soll, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die AfD-Fraktion verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag.
