Hagel sagt zu: „Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung“
Manuel Hagel, designierter Vize-Regierungschef, will keine Politik der Inszenierung und der Show. Der CDU gehe es um pragmatisches Schaffen, sagt er – und dämpft zugleich die Erwartungen.
Er kündigt bodenständige und pragmatische Politik an: Manuel Hagel. Bernd Weißbrod/dpa
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CDU-Landeschef Manuel Hagel hat einen bodenständigen Regierungsstil seiner Partei in der neuen grün-schwarzen Landesregierung angekündigt. „Wir fühlen uns nicht zuständig für Hochglanz, wir fühlen uns nicht zuständig, dass Politik am Ende zum Zirkus werden muss, der nur noch unterhält“, sagte Hagel beim Parteitag in Korntal-Münchingen im Kreis Ludwigsburg.
Hagel sprach sich gegen eine Politik der Überschriften aus, der Show und der Inszenierung. „Wir wollen ein anderes Bild abgeben“, sagte Hagel, der als Innenminister ins neue Kabinett von Cem Özdemir geht. „Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung.“ Das sei vielleicht manchmal etwas langweilig, räumte Hagel ein, aber es gehe darum, für das Land bodenständig und pragmatisch etwas zu schaffen.
Hagel: Weniger Superlative
Hagel sprach sich auch gegen eine Politik zu hoher Erwartungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus. „Weniger Superlative, weniger Ankündigungen, weniger Erwartungen wecken, die man gar nicht halten kann. Lieber etwas weniger von allem, aber dafür auch halten“, sagte er.
Die CDU stimmte bei dem Parteitag dem Koalitionsvertrag zu, mit einer Enthaltung. Grüne und Christdemokraten hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.