Grüne fordern Urabstimmung über Senatsmitglieder

Innerhalb der Berliner Grünen gibt es Forderungen, die Mitglieder bei der möglichen Bildung einer rot-grün-roten Koalition stärker einzubeziehen. Über den Koalitionsvertrag wie auch über grüne Vertreter in einem künftigen Senat müssten alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können, beschloss eine Kreismitgliederversammlung im größten Berliner Grünen-Kreisverband Mitte. So habe es die Bundespartei bereits 2021 vorgemacht.

„Wer Senatsposten besetzt, prägt das Bild der Partei für die nächsten fünf Jahre“, heißt es in dem Beschluss weiter. Nötig sei eine Findungskommission, die Personalvorschläge nach politischer Eignung sowie beruflicher, fachlicher und Führungskompetenz unterbreite.

Rücktrittsforderungen nach Wahlergebnis

Bereits am Dienstag war eine interne Wahlanalyse aus dem Grünen-Kreisverband bekanntgeworden, in der die Autoren kritisierten, dass die Grünen mit nur 14,3 Prozent und Platz vier hinter Linken, CDU und AfD ihr Potenzial bei der Wahl nicht ausgeschöpft hätten. „Die Führungsspitze muss Verantwortung für Aufstellung und Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten“, heißt es darin.

Der Beschluss der Mitgliederversammlung knüpft daran an. Nötig sei ein personeller und inhaltlicher Neustart. Gefordert werden auch „parteiöffentliche Werkstattgespräche“ in den Bezirken, um aus den letzten Wahlkampagnen zu lernen und inhaltliche Impulse für den „Aufbruch 2031“ zu entwickeln.

Die genauen Adressaten der Forderungen werden in beiden Papieren nicht namentlich genannt. Im Fokus stehen aber in erster Linie Spitzenkandidat Werner Graf und seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Beide waren bisher Fraktionschefs und kämen für Senatorenposten infrage.